01.02.2007 - 5.1 Vorschlag der Fraktion Bürger für Hagenhier: Be...

Auf die Frage von Herrn Marscheider, ob die Schlüsselzuweisungen des Landes bei rd. 800 €/Person liegt, antwortet Herr Gerbersmann, dass sich diese im Bereich von ca. 650 bis 800 €/Person bewegt. Hier komme es immer zu leichten Verschiebungen in Abhängigkeit von Veränderungen der Parameter, die zur Berechnung der Schlüsselzuweisungen dienen.

 

Herr Marscheider zitiert den von der Fraktion Bürger für Hagen erarbeiteten Beschlussvorschlag. Zur Begründung dieses Vorschlags führt er aus, dass nach Abzug der Prämie - wenn es gelingt, 1000 Anmeldungen in Hagen zu erzielen - 500.000 bis 600.000 € für die Stadt Hagen zu erwarten sind.

 

Für die FDP-Fraktion teilt Herr Thielmann mit, dass er den Beschlussvorschlag nicht mit tragen werde und kritisiert diesen.

 

Herr Röspel weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion in einer früheren Sitzung bereits etwas ähnliches zum Vorschlag erhoben habe. Man habe den hier vorliegenden Vorschlag seitens der CDU-Fraktion insoweit modifiziert, als dass jeder Neubürger in den Genuss eines Begrüßungspakets im wert von 150 € erhalten solle. Dies erhebt Herr Röspel für die heutige Sitzung zum Antrag.

 

Herr Gerbersmann hält es für volkswirtschaftlich nicht korrekt, wenn sich die Städte gegenseitig mit dem Auszahlen von Prämien versuchen, Bürger anderen Städten mit ihrem Wohnsitz abzuwerben. Er zieht hier die Parallele heran, dass die Stadt Breckerfeld über ein "Kindergeld" versucht, Einfluss zu nehmen. Herr Gerbersmann sieht demgegenüber keine Probleme, wenn die Stadt Hagen mit Firmen kooperiert, um Neubürger mit einem attraktiven Begrüßungspaket, das z. B. Eintrittskarten enthält, willkommen zu heißen.

 

Derzeit finden Untersuchungen zur Einrichtung einer sog. "Neubürgeragentur" statt, teilt Herr Grothe mit. Fragestellung ist hier, wie neue Bürger für die Stadt gewonnen werden können, um den Zuzug nach Hagen zu aktivieren. Derzeit wird zu dieser Thematik eine Verwaltungsvorlage vorbereitet bzw. die Abarbeitung, um eine Verwaltungsvorlage erstellen zu können, findet augenblicklich statt. Herr Grothe schlägt vor, das Thema "Begrüßung" - ob mit Geld oder z. B. mit Gutscheinen - in die Vorlage mit einbezieht. Er schlägt vor, dass die Politik dies heute beauftragen sollte und sichert für diesen Fall für eine der nächsten Sitzungen eine Vorlage zur Neubürgeragentur zu.

 

Herr Weber hält eine Ausweitung auf alle Bevölkerungsgruppen, die nach Hagen zuziehen, für den richtigen Ansatz. Er schlägt vor zu beschließen, dass 150-€-Wertpakete für Zuzüge, rückwirkend ab 01.01.2007 beabsichtigt und dies in die Verwaltungsvorlage zur Neubürgeragentur zur Umsetzung mit einzuspeisen. Unter diesen Voraussetzungen würde die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen.

 

Herr Sondermeyer pflichtet den Ausführungen von Herrn Grothe bei. Auch er hält es für sinnvoll zunächst zu prüfen, welche Firmen bereit wären, z. B. Tickets und Fahrkarten zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus teilt er die Auffassung von Herrn Gerbersmann, dass die Städte und Gemeinden nicht in einen Wettbewerb eintreten sollten, wer die meisten Einwohner abwerben kann.

 

Aus Sicht von Herrn Marscheider verfahren andere Kommunen auch so, wie es hier vorgeschlagen wird.

 

Herr Thielmann schlägt vor, den Betrag aus dem Beschlussvorschlag herauszunehmen und das Paket für Neubürger ohne einen solchen zu schnüren.

 

Herr Riechel hält die Nennung eines Betrages ebenfalls nicht für zielführend. Es sollte ein vernünftiges Konzept für Neubürger erarbeitet werden. Er gibt zu bedenken, dass als nächstes Betriebe an die Stadt herantreten und versuchen könnten, mit der Stadt einen Betrag auszuhandeln, für den sie ihre Betriebsstätte nach Hagen verlegen würden. Hier hält Herr Riechel eine überregionale Abstimmung für sinnvoll, damit so etwas im Bereich der Wirtschaftsförderung unterbleibt.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt fest, dass der Antragsteller mit einer Abänderung des Beschlussvorschlages einverstanden ist. Als zeitlicher Rahmen für die Erarbeitung einer Vorlage wird von Herrn Grothe angegeben, diese bis vor der Sommerpause in den Beratungsgang einspeisen zu können. Herr Oberbürgermeister Demnitz fasst zusammen, dass das Begrüßungspaket im Rahmen der Vorlage zur Neubürgeragentur erarbeitet wird, eine betragliche Festsetzung unterbleibt, man gleichwohl aber die Größenordnung von 150 € im Hinterkopf behält und man sich vor der Sommerpause mit der Thematik erneut befasst.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dieser Vorgehensweise zu.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Erarbeitung einer Verwaltungsvorlage im Zusammenhang mit der Konzeption einer Neubürgeragentur, Vorstellungen zu entwickeln, wie ein Begrüßungspaket attraktiv für Hagener Neubürger gestaltet werden kann.

 

Die entsprechende Verwaltungsvorlage soll vor den Sommerferien dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung vorliegen.

 

Termin: 31.05.2007

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0