01.02.2007 - 6.9 GIS Gesellschaft für ImmobilienserviceGespräche...

Die CDU-Fraktion ist mit dem unter Punkt 2 formulierten Arbeitsauftrag an die Verwaltung grundsätzlich einverstanden, teilt Herr Röspel mit. Die hier in Rede stehenden Varianten wurden intensiv diskutiert. Die CDU-Fraktion könnte sich vorstellen, dass es in den Verhandlungen mit der Arbeitnehmervertretung Komponenten geben wird, die zu einer einvernehmlichen Entscheidungsfindung beitragen werden, um eine Anwendervereinbarung durchzuführen. Die Verwaltungsvorlage gibt eine Reihe von Einsparmöglichkeiten wieder. Seine Fraktion hält es jedoch für wichtig, für die Verhandlungen eine Zielmarke zu setzen und Vergleiche mit privaten Leistungsanbietern anzustellen. Er schlägt daher als Zielmarke 4,0 ct/m² und die Vergabe von neu hinzu kommenden Gebäuden, wie z. B. das Haus Deutscher Ring, direkt an Private zu vergeben. Dies erhebt Herr Röspel zum Antrag.

 

Herr Weber hält das Setzen einer Zielmarke von 4,0 ct/m² nicht für den richtigen Weg. Es geht aus seiner Sicht darum, eine Zielmarke beizubehalten, die bereits gesetzt wurde. Im Rahmen der Konsolidierung wurde festgeschrieben, welche Konsolidierungspotentiale der Rat der Stadt Hagen erwartet. Dies gilt nicht nur für den Reinigungsbereich, sondern auch für den der Objektbetreuer und den der technischen Ingenieurleistungen in der GWH. Einzig den Bereich der Reinigung zwecks Konsolidierung heranzuziehen, hält Herr Weber nicht für richtig. Für die SPD-Fraktion teilt Herr Weber mit, dass die Privatisierung der Reinigung abgelehnt wird. Er schlägt vor, den Beschluss gemäß der Verwaltungsvorlage zu fassen, weil dies der Verwaltung alle Handlungsoptionen eröffnet. Herr Weber weist abschließend darauf hin, dass in der Vergangenheit gute Erfahrungen in den Verhandlungen mit dem Gesamtpersonalrat und der Gewerkschaft gemacht werden konnten.

 

Herr Sondermeyer spricht sich für die Sichtweise von Herrn Weber bezüglich der Privatisierung aus. Er befürchtet, dass hier "Lohndumping" betrieben werden könnte und hält es für geboten, ein Mindestmaß an Lohnstandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu berücksichtigen.

 

Die Gründung der GIS hält die Fraktion Bürger für Hagen für eine Fehlentscheidung, teilt Herr Marscheider mit. Aus der Sicht seiner Fraktion wäre diese wieder abzuschaffen.

 

Vom allgemeinen Grundsatz her ist die FDP-Fraktion nicht gegen Privatisierungen eingestellt, erklärt Herr Thielmann. Es konnte jedoch schon in der Vergangenheit bewiesen werden, dass preiswerte Reinigung auch mit städtischem Personal möglich ist. Hier wird eine Privatisierung nicht für erforderlich erachtet. Geboten ist es jedoch aus seiner Sicht, die Zielmarke nicht zu weit herunter zu schrauben. Herr Thielmann schlägt daher vor, unter Punkt 2 die Formulierung "eine deutliche Annäherung" durch "die Erreichung" zu ersetzen und erhebt dies zum Antrag. Sollte dieses Ziel nicht erreicht werden können, kann man darüber nach Abschluss der Verhandlungen berichten. Den Druck sofort ganz herauszunehmen, hält er nicht für den richtigen Weg.

 

Herr Asbeck weist im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung darauf hin, dass bei der seinerzeitigen Diskussion gerade auch von Herrn Thielmann gefordert wurde, dass Einsparungen so erzielt werden sollten, dass der Bürger davon möglichst nichts bemerkt. Nach Ansicht von Herrn Asbeck steckt im Reinigungsbereich ein erhebliches Potential. Dem Bürger sei es nicht wichtig, ob die Reinigung von städtischem Personal oder von Privaten ausgeführt werde. Es hätte schon in der Vergangenheit die Vergabe von Gebäuden Zug-um-Zug an Private erfolgen können. Hier wurden erhebliche Einsparmöglichkeiten nicht ergriffen, findet Herr Asbeck. Er plädiert dafür, die Zielmarke von 4,0 ct/m² in den Beschluss mit aufzunehmen.

 

Aus Sicht von Herrn Weber war die Gründung der GIS die richtige Entscheidung. Er weist darauf hin, dass anders die Reinigung bei der Sparkasse nicht hätte übernommen werden können. Ferner erinnert er daran, dass die bestehenden Vereinbarungen mit dem Gesamtpersonalrat durch Privatisierungsüberlegungen aufs Spiel gesetzt werden. Er weist darauf hin, dass neben der Frage der Kosten pro Quadratmeter Reinigungsfläche noch weitere Parameter eine Rolle spielen, die bei Nichtbeachtung keinen Spielraum für Kompensationen eröffnen (s. Objektbetreuer und technische Ingenieurleistungen). Für die SPD-Fraktion teilt Herr Weber mit, dass der Vorschlag von Herrn Thielmann, "eine deutliche Annäherung" durch "die Erreichung" zu ersetzen, mit getragen werden kann.

 

Herr Riechel teilt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit, dass bei der Gründung der GIS genau das befürchtet wurde, was hier von Herrn Asbeck angesprochen worden ist. Er hält es durchaus für wichtig im Auge zu behalten, unter welchen Bedingungen die städtischen Mitarbeiter arbeiten. Neben der Wirtschaftlichkeit sind auch die Qualitätsstandards von erheblicher Bedeutung. Herr Riechel weist darauf hin, dass vor acht Jahren bereits Einsparpotentiale im Reinigungsbereich gehoben wurden und man im weiteren Verlauf irgendwann auch an Grenzen stoßen wird. In der Verwaltungsvorlage wird darauf hingewiesen, dass eine Leistungssteigerung von rd. 30 % erzielt werden soll. Dies hält Herr Riechel für eine unrealistische Größenordnung. Er kritisiert die heutige Qualität der Reinigung in Schulgebäuden und weist darauf hin, dass man sich nicht in der Privatwirtschaft, sondern bei einem öffentlichen Arbeitgeber befindet.

 

Über den Punkt 1 lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz zunächst abstimmen. Anschließend wiederholt er die Formulierung von Herrn Röspel und lässt über diesen Antrag zu Punkt 2 abstimmen. Da der Vorschlag mit Mehrheit abgelehnt wird, lässt er anschließend über den Vorschlag von Herrn Thielmann zu Punkt 2 abstimmen und kommt anschließend zur Abstimmung des Punktes 3.

 

Beschluss:

 

1.   Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

 

Dafür: 18

Dagegen: 0

Enthaltungen: 0

 

 

2.   Die Verwaltung wird beauftragt, die Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern fortzuführen, um eine Realisierung des Modells „GWH zukünftig“ zu ermöglichen. Ziel der Gespräche muss eine deutliche Annäherung der Summe der Konsolidierungspotentiale an das GIS-Modell bei gleichzeitiger Sicherung bestehender Qualitätsstandards sein. Die Zielmarke von 4,0 ct/m² ist bei der Reinigung anzustreben. Die Reinigung neu hinzu kommender Gebäude, wie z. B. von Haus Deutscher Ring, ist zu vergeben.

 

Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür: 7

Dagegen: 10

Enthaltungen: 1

 

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern fortzuführen, um eine Realisierung des Modells „GWH zukünftig“ zu ermöglichen. Ziel der Gespräche muss die Erreichung der Summe der Konsolidierungspotentiale an das GIS-Modell bei gleichzeitiger Sicherung bestehender Qualitätsstandards sein.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

 

Dafür: 15

Dagegen: 0

Enthaltungen: 3

 

 

3.   Das Verhandlungsergebnis ist dem Rat der Stadt Hagen zur Ermöglichung einer abschließenden Entscheidung vorzulegen.

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 30.06.2007.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0