01.02.2007 - 6.10 Abschlussbericht Servicezentrum Wirtschaft

Für die FDP-Fraktion teilt Herr Thielmann mit, dass der Bericht des Servicezentrum Wirtschaft zur Kenntnis genommen und die Zustimmung zur Umwandlung in eine Dauereinrichtung erteilt wird. Wegen der Personalaufstockung bestehen grundsätzliche Bedenken; gegen einen erneuten Bericht des Servicezentrums in 18 Monaten hat er keine Bedenken. Herrn Thielmann ist es allerdings im Haupt- und Finanzausschuss nicht möglich, zu Punkt 2 des Beschlussvorschlages abzustimmen, in dem es um organisatorische Veränderungen geht. Er weist darauf hin, dass in der vergangenen Woche im Rahmen des Zukunftsmeetings mit dem Stadtmarketingverein gesprochen wurde. Es soll gewartet werden, was die Wirtschaft zu den hier unter Punkt 2 aufgezählten Veränderungen äußert. Er bittet daher, die Beschlussfassung hierüber auf den Rat zu vertagen. Sollten dann noch keine Ergebnisse vorliegen, hält er es für ratsam, die Beschlussfassung zu Punkt 2 noch um einen Monat zu verschieben.

 

Herr Dr. Ramrath schließt sich den Ausführungen von Herrn Thielmann an. Zu den Punkten 2 und 3 besteht für die CDU-Fraktion noch Beratungsbedarf. Hier ist die strategische Ausrichtung zwischen den beiden, in diesem Gesamtfeld tätigen Institutionen noch genauer darzulegen, weil diese nicht klar genug erkennbar ist. Die Schnittstellenabgrenzung zur Wirtschaftsförderung Hagen ist Herrn Dr. Ramrath noch nicht scharf genug. Er sieht die Notwendigkeit, auch in der Wirtschaftsförderung Hagen selbst Beratung vorzuhalten, um sich dort den Sachverstand der privaten Gesellschafter zu Nutze machen zu können und auch um in den Dialog mit der Wirtschaft und den Betroffenen einsteigen zu können. Herr Dr. Ramrath erläutert, dass oftmals an die Politik herangetragen wird, dass die Wirtschaftsförderung Hagen Defizite in der Reputation habe. Es wird seiner Ansicht nach für die Zukunft darauf zu achten sein, dass hier nicht zwei Institutionen bestehen, die mit Reibungsverlusten zu kämpfen haben werden. Es sollte eine geeignete Aufarbeitung und dann auch eine Diskussion in der Wirtschaftsförderung Hagen stattfinden.

 

Frau Machatschek stimmt Herrn Dr. Ramrath zu, dass an der Schnittstellenproblematik noch zu arbeiten ist. Darüber hinaus vermisst sie in dem Bericht konkretes Zahlenmaterial. Hier sind ihr die Prozentzahlen nicht aussagekräftig genug. Sie bittet darum, dies für den nächsten Bericht vorzusehen.

 

Herr Weber schließt sich der Bitte von Herrn Thielmann um Ausgrenzung des Punktes 2 an und hält es wegen des Zusammenhanges mit Punkt 3 für geboten, diesen ebenfalls auszuklammern und auf den Rat zu vertagen. Herr Weber bedankt sich darüber hinaus bei der vom Servicezentrum Wirtschaft bisher geleisteten Arbeit.

 

Die Fraktion Bürger für Hagen wird der Vertagung der Punkte 2 und 3 ebenfalls zustimmen, teilt Herr Marscheider mit. Er schließt sich dem von Herrn Weber ausgesprochenen Dank an.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz fasst zusammen, dass über die Punkte 1 und 4 heute durch den Haupt- und Finanzausschuss abgestimmt und am 22.02.2007 vom den Rat beschlossen werden kann. Um ausreichend Gelegenheit zu bieten, die angesprochene Schnittstellenproblematik und den Rücklauf aus der Wirtschaft in angemessenem Umfang mit berücksichtigen zu können, schlägt er vor, die Punkte 2 und 3 direkt auf die Ratssitzung am 22.03.2007 zu vertagen.

 

Bedenken, so zu verfahren, bestehen nicht.

 

Beschluss:

 

Der Rat nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Projektphase des Servicezentrums Wirtschaft zur Kenntnis und beschließt:

 

1.      Das Servicezentrum Wirtschaft wird unter Aufhebung des Projektstatus zur Dauereinrichtung im Dezernat des Oberbürgermeisters.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

 

Dafür: 18

Dagegen: 0

Enthaltungen: 0

 

 

2.      Die im Bericht vorgeschlagenen organisatorischen Veränderungen:

• die Übertragung der Beratungsstelle für gewerbliche Bauten auf das SZW
• die Schnittstellenabgrenzung zur WFG

werden realisiert.

 

3.      Für diese zusätzlichen Aufgabenstellungen wird das SZW mit einer weiteren Stelle ausgestattet, bei gleichzeitiger Realisierung eines Stellenfortfalls im Rahmen der Konsolidierung von 0,5 Stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Die Entscheidung wird auf die Ratssitzung am 22.03.2007 vertagt.

 

Dafür: 18

Dagegen: 0

Enthaltungen: 0

 

 

4.      Das Servicezentrum wird über die weiteren Erfahrungen, insbesondere im Hinblick auf die vorzunehmenden organisatorischen Veränderungen, in 18 Monaten erneut berichten.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0