01.02.2007 - 6.8 Hagener Werk- und Dienstleistungs GmbHBeteiligu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.8
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Do., 01.02.2007
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- OB/BC Beteiligungscontrolling
- Bearbeitung:
- Jürgen Reiß
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Sondermeyer beantragt eine erste Lesung und Beschlussfassung
im Rat am 22.02.2007. Die Fraktion Die Linke.PDS möchte prüfen, ob hier eine
Vereinbarkeit mit der Satzung der Werkhof gem. GmbH gegeben ist und möchte sich
ferner mit BGH-Urteilen, die sich mit dieser Art der Konstruktion befassen,
auseinander setzen. Es geht nicht darum, von der Verwaltung Fragen beantwortet
zu bekommen.
Herr Hoffmann bittet zu beachten, dass nicht der Gesellschaftsvertrag der Werkhof gem.
GmbH heranzuziehen ist, sondern der des HaWeD.
Beschluss:
1.
Der Rat der
Stadt Hagen stimmt einer Beteiligung in Höhe von 50,14 % der Hagener Werk- und
Dienstleistungs GmbH an der ecomoebel GmbH zu.
2.
Der
Oberbürgermeister wird ermächtigt, im Wege des schriftlichen Gesellschafterbeschlusses
nach § 48 Abs. 2 GmbH-Gesetz der Beteiligung zuzustimmen.
3.
Die
Verwaltung wird beauftragt, das Anzeigeverfahren nach § 115 GO NW bei der
Bezirksregierung durchzuführen.
Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum
30.04.2007.