06.12.2006 - 9 Sachstandsbericht Steinbruch Donnerkuhle- mdl. ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Priester-Büdenbender äußert ihre Verwunderung darüber, dass ein Tagesordnungspunkt ignoriert werde, obwohl eine Behandlung gefordert worden sei.

Frau Priester-Büdenbender fragt, ob zur Genehmigung und zur Abgabe der Stellungnahme der Stadt Hagen wie in dem Erörterungstermin auch externer Sachverstand herangezogen werde und welche Kosten dies nach sich ziehe. Weiterhin wird die Ausgleichsfläche im Bereich Steltenberg thematisiert sowie eine Pressemeldung angesprochen, der Steinbruch Donnerkuhle solle verkauft werden. Herr Dr. Bleicher verweist auf die letzte Ratssitzung, in der die Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantwortet worden seien; darüber hinaus gebe es keine neuen Erkenntnisse. Es werde auch externer Sachverstand einbezogen, um eine rechtlich einwandfreie Entscheidung zu treffen. Die Firma Rheinkalk müsse weitere Ersatzflächen suchen, die angesprochene Fläche liege unmittelbar am Bereich Steltenberg. Hinsichtlich der Verkaufsgerüchte sei der Firma -auf Nachfrage- nichts derartiges bekannt. Herr Breddermann möchte wissen, ob beide Steinbrüche hinsichtlich des Ausgleiches und Ersatzes miteinander zu verbinden seien und ob ein Ausgleich nach FFH-Richtlinie überhaupt noch zur Verfügung stehe. Herr Dr. Braun erläutert, die Flächen am Ahm seien grundsätzlich geeignet, jedoch planungsrechtlich für Abgrabungen HKW vorgemerkt. In das Hönnetal werde ausgewichen, da dort bereits ein alter Bewuchsbestand bestehe, so dass lange Entwicklungszeiten von Pflanzmaßnahmen entfallen. Herr Dr. Braun erläutert nochmals die Ausgleichs- und Ersatzproblematik nach Landschaftsrecht, Forstrecht und FFH-Richtlinie mit Kohärenzsicherungsmaßnahmen, letzteres treffe bei dem Verfahren HKW nicht zu. Herr Dr. Bleicher merkt an, dass eine Stellungnahme in die politischen Gremien eingebracht werde, sobald alle Fragen beantwortet seien. Auf die Frage von Herrn Warmeling nach Konflikten in der Bearbeitung des Genehmigungsverfahren durch ein Fachamt antwortet Herr Dr. Bleicher, es seien keine Konflikte zu sehen, da der Oberbürgermeister die Entscheidung vorbereite, die untere Landschaftsbehörde Träger öffentlicher Belange sei und das Umweltamt die Geschäfte im Verfahren führe. Herr Pieper möchte wissen, in welchen Bereichen der externe Sachverstand genutzt werde und nicht eigene Mitarbeiter eingesetzt werden. Herr Dr. Braun erläutert, bisher sei nur zur Verfahrensabwicklung externer Sachverstand eingesetzt worden. Nur wenn Angaben aus den Unterlagen nicht zu verifizieren seien, müsse auch dort externer Sachverstand eingebunden werden. Frau Priester-Büdenbender bittet um Angaben zu folgenden Fragen zum Protokoll:

Externer Sachverstand: welche Arbeiten werden geleistet, wie viele Stunden entstehen, welche Haushaltsstelle wird belastet und welche Kosten / Stundenabrechnungen entstehen.

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.