14.12.2006 - 4.5 Vorschlag der Fraktion Die Linke.PDShier: Barri...

Herr Sondermeyer bezieht sich auf die Stellungnahme der Verwaltung, die als Anlage 11 der Niederschrift beigefügt ist und führt aus, dass in einer so großen Stadt wie Hagen der Bedarf in diesem Bereich viel größer sei. Der Rat sollte doch dem Beschlussvorschlag der Fraktion Die Linke.PDS zustimmen.

 

Herr Jochen Weber ergänzt, dass in der Bezirkssportanlage Haspe eine weitere Behindertentoilette zur Verfügung stehe. Darüber hinaus schlägt Herr Jochen Weber vor, nur über den Punkt 2 des eingereichten Beschlussvorschlages ohne den letzten Satz abzustimmen.

 

Herr Sondermeyer erklärt sich mit dem Vorschlag von Herrn Jochen Weber einverstanden, bittet aber darum, dass bis Mai/Juni 2007 dem Rat eine entsprechende Verwaltungsvorlage vorgelegt werde.

 

Herr Dr. Ramrath ist der Meinung, dass auch der Haupt- und Finanzausschuss als zuständiges Gremium für öffentliche Einrichtungen und Finanzen mit in die Beratungsfolge aufgenommen werden sollte.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt das Einvernehmen des Rates zum Beschlussvorschlag von Herrn Jochen Weber mit dem Zusatz, dass eine Berichterstattung sowie eine eventuelle Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss erfolgen werden, fest.

 

Beschluss:

 

 

1. Die Verwaltung überprüft in Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeirat die Situation und den Bedarf an behindertengerechten Toiletten in Hagen und erstellt eine Bedarfsplanung mit einer realistischen Zielvereinbarung. Eine Berichterstattung sowie eine eventuelle Beschlussfassung erfolgt im Haupt- und Finanzausschuss.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen