14.12.2006 - 4.2 Vorschlag der Fraktion Bürger für Hagenhier: Än...

Die Fraktion Bürger für Hagen begrüßt ausdrücklich die Vorgehensweise von Herrn

Oberbürgermeister Demnitz in dieser Angelegenheit, bittet aber um Verständnis, dass eine Änderung der Hauptsatzung zu erfolgen habe. Grund für den eingereichten Antrag sei ein Zeitungsartikel aus der Westfälischen Rundschau vom 23.11.2006 aus dem Herr Marscheider zitiert.

 

Herr Röspel erinnert an die Diskussion im Ältestenrat zu den ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten des Oberbürgermeisters. Einvernehmlich habe sich der Ältestenrat darauf verständigt, dass der Rat erst dann wieder mit in die Beratung aufgenommen werde, wenn das ausstehende Revisionsurteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) vorliegen würde. Herr Röspel bittet die Verwaltung nach der Urteilsverkündung eine Vorlage zu erstellen, die dieses Urteil mit einbeziehe und sich mit der Konfliktsituation zwischen Oberbürgermeister und Beigeordneten auseinandersetze, damit der Rat eine entsprechende Entscheidung treffen kann.

 

Herr Thielmann schließt sich im Wesentlichen den Aussagen von Herrn Röspel an, ist aber der Meinung, der Rat bräuchte in dieser Angelegenheit keine Entscheidung mehr herbeiführen.

 

Herr Jochen Weber macht auf die klaren Vereinbarungen im Ältestenrat aufmerksam und beruft sich auf deren bisher interfraktionell anerkannte Verbindlichkeit. Es stelle sich nach wie vor die Frage, ob der Rat überhaupt in dieser Angelegenheit zuständig sei. Auch diese Frage werde im laufenden Revisionsverfahren geklärt.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den eingereichten Beschlussvorschlag der Fraktion Bürger für Hagen abstimmen.

Beschluss:

 

Die Hauptsatzung wird im Paragraphen § 19 Abs. 3 im Abschnitt (2) folgendermaßen geändert:

 

(2) Personalrechtliche Beschlüsse über die Person des Oberbürgermeisters und der Dezernenten erfolgen durch den Rat. Alle übrigen personalrechtlichen Entscheidungen trifft der Oberbürgermeister.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit abgelehnt