14.12.2006 - 5.12 III. Nachtrag zur Entwässerungsgebührensatzung ...

Herr Thielmann bezieht sich auf die Tagesordnungspunkte I.5.12 bis I.5.18 und teilt mit, dass die FDP-Fraktion diesen Verwaltungsvorlagen nicht zustimmen werde, da sie sich überwiegend auf die Anhebung der Mehrwertsteuer zum 01.01.2007 beziehen. Die FDP habe der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Bundesebene nicht zugestimmt.

 

Herr Marscheider teilt für seine Fraktion Bürger für Hagen mit, dass diese den Tagesordnungspunkten I.5.12 bis I.5.18 ebenfalls nicht zustimmen werde. Darüber hinaus bezieht sich Herr Marscheider auf eine von der Fraktion Bürger für Hagen aufgestellte Abwassergebührenbelastung der fünf kreisfreien Städte im Regierungsbezirk Arnsberg 2006 die als Anlage 12 der Niederschrift beigefügt ist.

Beschluss:

 

1.        Der Rat der Stadt Hagen nimmt den III. Nachtrag zur Entwässerungsgebührensatzung für das Kommunalunternehmen Stadtentwässerung Hagen SEH (AöR) vom 19.12.2003, der als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist, und die Gebührenbedarfsrechnung zur Kenntnis.

 

2.        Von seinem Weisungsrecht macht der Rat der Stadt Hagen keinen Gebrauch.

 

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 22.12.2006.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen