14.12.2006 - 5.23 Entwurf des Jahresabschlusses 2005

Herr Thielmann hegt Verständnis für den Kämmerer, dass der Jahresüberschuss des HABIT in Höhe von ca. 600.000 Euro dem städtischen Haushalt zugeführt wird, möchte aber geklärt wissen, ob finanzielle Mittel für zukünftige investive Maßnahmen des HABIT über die Kämmerei zu günstigen Konditionen abgerufen werden können.

 

Die Verwaltung sichert dies zu.

Beschluss:

 

Der Betriebsleitung wird gemäß § 5 Abs. 5 Eigenbetriebsverordnung NRW Entlastung erteilt.

·        Der Jahresabschluss 2005 wird vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt in Herne festgestellt. Der Jahresüberschuss in Höhe von 628.538,98 € wird dem städtischen Haushalt zugeführt.

 

Dem Betriebsausschuss HABIT wird gemäß § 4 Buchst. c) der Eigenbetriebsverordnung NRW Entlastung erteilt.

 

Nach Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt erfolgt eine Veröffentlichung in der für die Stadt Hagen vorgesehenen Form. Dies wird spätestens im Januar 2007 erfolgen. Mit Veröffentlichung ist der Ratsbeschluss umgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen