14.12.2006 - 5.33 Ausweitung der Schuldner- und Insolvenzberatung...

Herr Jochen Weber bezieht sich auf den gemeinsamen Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Bürger für Hagen, der als Anlage 13 Gegenstand der Niederschrift ist. Durch die neue Formulierung sei es möglich, dass sich die Stadtverwaltung selber an dieser Ausschreibung beteiligen könnte, um sich im Vergleich mit anderen Anbietern zu messen.

 

Herr Hoffmann geht auf den unter Ziffer 3 gemachten Beschlussvorschlag der Fraktionen ein und macht deutlich, dass es Aufgabe der Verwaltung sei, einen entsprechenden Beschluss für den Fachausschuss sachgerecht vorzubereiten. Darüber hinaus weist Herr Hoffmann darauf hin, dass nicht nur die aufgrund gesetzlicher Voraussetzungen in Nord-Rhein-Westfalen bereits zugelassenen und anerkannten Träger zu beteiligen sind. Die Ortseinschränkung NRW sollte aus der Beschlussfassung gestrichen werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den gemeinsamen Beschlussvorschlag der Ratsfraktionen mit den eingebrachten Änderungen von Herrn Hoffmann abstimmen. 

Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine öffentliche Ausschreibung vorzunehmen. Gegenstand ist die Förderung einer (ungeteilten) Stelle für eine Insolvenzberatung. Die Vertragsdauer wird auf drei Jahre festgelegt.

 

2. Zuvor entwickelt der Sozialausschuss in Abstimmung mit der Stadtverwaltung Qualitätskriterien, anhand derer sich die Angebote später nicht nur finanziell von einander unterscheiden lassen.

 

3. Der Sozialausschuss bestimmt nach der Eröffnung der Angebote und entsprechender Vorbereitung der Verwaltung in der Sitzung aus den Angeboten den Träger, der diese Aufgabe unter Berücksichtigung der Kosten und Qualitätskriterien übernehmen soll.

 

4. Die Stelle wird zum 1. April 2007 eingerichtet.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen