05.12.2006 - 2 Entwurf des Jahresabschlusses 2005- 2. Lesung -

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Böhm beantragt die Beschlussfassung in der Form zu ändern, dass der Jahresüberschuss in gesamter Höhe dem städtischen Haushalt zugeführt wird.  Maßgabe für die Veränderung der Beschlussfassung ist, dass  die Verwaltung ab 2009 die erforderlichen finanziellen Mittel dem HABIT für das Dokumenten-/Archivierungsmanagement-system bereitstellt.

 

Es liegen keine weiteren Wortbeiträge vor. Der Antrag wird angenommen.

Beschluss:

Der Betriebsleitung wird gemäß § 5 Abs. 5 Eigenbetriebsverordnung NRW Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss 2005 wird vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt in Herne festgestellt. Der Jahresüberschuss in Höhe von 628.538,98 €  wird dem städtischen Haushalt zugeführt.

 

Dem Betriebsausschuss HABIT wird gemäß § 4 Buchst. c) der Eigenbetriebsverordnung NRW Entlastung erteilt.

 

Nach Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt erfolgt eine Veröffentlichung in der für die Stadt Hagen vorgesehenen Form. Dies wird spätestens im Januar 2007 erfolgen. Mit Veröffentlichung ist der Ratsbeschluss umgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	12
Dagegen:	2
Enthaltungen: