28.11.2006 - 4 Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft Hagen für...

Herr Kliewe erläutert, dass bisher im Regelfall für die Einzelmaßnahmen der Gebäudeunterhaltung (Seiten 10 bis 13 des Wirtschaftsplanes) rd. 5 Mio. € im Wirtschaftsplan veranschlagt worden seien. Der Rat habe beschlossen, zusätzlich 10 Mio. € aus der allgemeinen Rücklage zur Verfügung zu stellen, um den Sanierungsstau der städtischen Gebäude aufzulösen. Die Investitionsmaßnahmen der jeweiligen Hausherrenämter mit den jeweiligen Einzelmaßnahmen sowie die Ansätze seien auf Seite 9 des Wirtschaftsplanes dargestellt.

 

Auf Nachfrage von Herrn Weber erklärt Herr Kliewe, dass bei den Einzelmaßnahmen die Ansätze 2007 Priorität 1 der Vorlage durch politische Gremien beschlossen worden seien und dem Betriebsausschuss zur Genehmigung vorgestellt würden. Die Ansätze zu Vorschlag 2007 zu Ziff. 2 der Vorlage hätten keine politische Beratung erfahren. Frau Priester-Büdenbender gibt an, dass diese Zahlen in den politischen Gremien erst vorgestellt werden müssten, damit Prioritäten gebildet werden könnten; sie empfehle deshalb einen Vorbehaltsbeschluss. Außerdem sei das Feuerwehrgerätehaus in Dahl ohne Ansätze. Frau Neuhaus stellt fest, dass es in der Hauptschule Dahl Schimmelpilzbefall gäbe und das Dach repariert werden müsse; hier fehlten ebenfalls die Ansätze.

 

Herr Kliewe wirft ein, dass ein Vorbehaltsbeschluss die Arbeit der GWH blockieren könnte. Herr Weber erläutert, dass Maßnahmen der Sonderplanung zunächst in den politischen Gremien beschlossen werden müssten und dass Maßnahmen für Kinder- und Jugendarbeit, Schule und Bildung Vorrang haben sollten. Die Ansätze zu Vorschlag 2007 zu Ziff. 2 der Vorlage seien deshalb nachrangig und unter Vorbehalt zu stellen.

 

Frau Suda stellt die Frage, warum der behindertengerechte Zugang im Übergangsheim Seilerstraße (Seite 13) so teuer sei. Herr Rosga antwortet, dass diese Maßnahme in 2006 erledigt worden sei, sie sei nicht billiger machbar gewesen. Herr Rosga berichtet weiter, dass in 2006 bereits drei Räume im Keller der Realschule Emst gegen Radon abgedichtet worden seien, die Kosten hierfür könnten aber erst in 2007 veranschlagt werden.

 

Frau Priester-Büdenbender fragt nach dem Stand des Energiedaches in der Hauptschule Dahl. Herr Rosga berichtet, dass das Flachdach in ein geneigtes Dach oder Pooldach geändert werden solle. Herr Weber stellt fest, dass das Übergangsheim Voerder Str. 33 seit zwei Jahren leer stünde, jetzt einen behindertengerechten Eingang bekommen hätte, auf Jahre angemietet worden sei und zurzeit nicht genutzt würde. Frau Grebe erklärt, dass die Investition erfolgt sei, um die durch den Fachbereich Jugend und Soziales vorgesehene Nutzung realisieren zu können.

 

Herr Panzer stellt die Frage, woher die Reduzierung der Reinigungsfläche bei der Unterhaltsreinigung von 18,50 € je Quadratmeter im vergangenen Jahr auf 16,50 € in diesem Jahr stamme, die auf Seite 3 Ausführungen zu den “Umsetzungen aus eigener Wertschöpfung” ersichtlich sei. Herr Volkmer erklärt, dass zum einen für die Gebäudereinigung die Dienstanweisung umgesetzt worden sei, dass zum anderen bei den Reinigungskräften viele aus der Altersteilzeit herausgingen und dass auch Veränderungen bei der Kostenverteilung vorgenommen worden seien.

 

Herr Grzeschista fragt nach einer Gegenüberstellung der Veränderungen im Stellenplan 2007 zu 2006. Herr Volkmer antwortet, dass beispielsweise jetzt das Hochbauamt aufgelöst worden sei und die restlichen sieben Stellen auf die GWH übertragen worden seien. Herr Kliewe sichert zu, dem Protokoll eine Übersicht über die Veränderungen beizufügen.

Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss der Gebäudewirtschaft nimmt den Wirtschaftsplan 2007 zur Kenntnis.

 

Dem Rat der Stadt Hagen wird empfohlen, dem Wirtschaftsplan 2007 zuzustimmen unter dem Vorbehalt, dass die bei den Einzelmaßnahmen auf den Seiten 10 bis 13 in der Spalte “Vorschlag 2007 zu Ziff. 2 der Vorlage” enthaltenen Ansätze mit einem Sperrvermerk versehen werden, der erst nach entsprechender Beschlussfassung der zuständigen politischen Gremien durch den Betriebsausschuss der GWH aufgehoben wird.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	16
Dagegen:
Enthaltungen: