05.12.2006 - 6.10 Standortentscheidung "Großsporthalle"

Hinweis der Schriftführerin:

Ein interfraktioneller Beschlussvorschlag ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 17 Gegenstand der Niederschrift.

 

Zu einer Nachfrage von Herrn Löwenstein sagt Herr Grothe, dass die Infrastrukturkosten nicht in den erwähnten 5 Millionen € an Investitionskosten enthalten sind.

 

Herr Glaeser liest den Beschlussvorschlag vor und lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.         Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

2.         Der Rat befürwortet die Erweiterung bzw. Errichtung einer Großsporthalle am    Standort Ischeland mit einer Größenordnung von ca. 3.300 Zuschauerplätze          und beauftragt die Verwaltung

 

a)        Varianten zu entwickeln und hierbei alle Möglichkeiten einer Kostenreduzierung auszuloten, (Anmerkung: Unter 2 a) ist „der Erweiterung“ entfallen)

b)        Finanzierungsmöglichkeiten darzustellen, wobei der städt. Eigenanteil zwingend unter 5 Mio. € liegen muss (Sanierung einschließlich Erweiterung der Halle bzw. Neubau),

c)        mit der Phoenix Hagen GmbH über eine angemessene Kostenbeteiligung zu verhandeln,

d)        in der Ratssitzung am 22.02.2007 zu berichten.

 

3.         Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat, die hierfür notwendigen        planungsrechtlichen und, soweit wie dies haushaltsrechtlich tragbar ist, die     finanziellen Voraussetzungen (Investitionsaufwand, Infrastrukturkosten) zu           schaffen.

 

4.         Die Bezirksvertretung geht davon aus, dass die Verwaltung eine          gewissenhafte Prüfung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den        Ausbau / Neubau der Ischelandhalle vornimmt und dabei die vom Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil zum Bau einer Mehrzweckhalle       vom 28. November 2005 angeführten Fehler im Abwägungsvorgang und             Abwägungsergebnis hinreichend berücksichtigt und - soweit nötig - heilt.

 

5.         Ferner geht die Bezirksvertretung davon aus, dass die Verwaltung bei der             planungsrechtlichen Prüfung der Frage nach einer möglichen Behinderung             oder Infragestellung der Realisierung des geplanten Zentralbades      nachgeht.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0