09.11.2006 - 4.1 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünenhi...

Frau Kingreen begründet den von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen eingereichten Vorschlag zur Tagesordnung, der als Anlage 10 der Niederschrift beigefügt ist und begrüßt den eingereichten Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bittet Herrn Oberbürgermeister Demnitz, bis zur Ratssitzung im Februar 2007 entsprechende Vorschläge zur Umsetzung des Nichtraucherschutzes in öffentlichen Gebäuden vorzulegen.

 

Herr Hammer hält die Umsetzung des Nichtraucherschutzes in öffentlichen Gebäuden für selbstverständlich. Andere EU-Länder haben entsprechende Regelungen bereits umgesetzt. In diesem Zusammenhang kritisiert Herr Hammer die von Herr Jochen Weber in der örtlichen Presse gemachte Aussage zu dieser Thematik.

 

Herr Thielmann signalisiert Verständnis für den eingereichten Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. In den bisherigen öffentlichen Sitzungen im Rathaus werde bereits nicht geraucht. Gängige Praxis sei auch, dass auf Nichtraucher Rücksicht genommen werde. Es gäbe allerdings auch gesellige Anlässe bzw. Zusammenkünfte, in denen sich die Raucher beeinträchtigt fühlen würden. Aus diesem Grunde sollte eine Regelung vereinbart werden, die das Rauchen im Rathaus an einigen Stellen ermöglicht.

 

Herr Jochen Weber bezieht sich auf den eingereichten Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion, der als Anlage 11 Gegenstand der Niederschrift ist und hält diesen für die richtige Vorgehensweise. Herr Jochen Weber entkräftigt den Vorwurf von Herrn Hammer und stellt klar, dass für alle beteiligten Personen in dieser Thematik eine einvernehmliche Regelung getroffen werden sollte und warnt vor einer Diskriminierung der Raucher.

 

Herr Röspel erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zwar unterstützen werden, aber die gegenseitige Rücksichtnahme von Rauchern und Nichtrauchern im Rathaus bereits erfolge, so dass seiner Auffassung nach neue Regelungen nicht unbedingt erforderlich sind. Darüber hinaus arbeite die Bundesregierung an neuen Regelungen zu diesem Thema. Diese sollten zunächst abgewartet werden.

 

Herr Riechel verdeutlicht, dass neue Regelungen nicht erforderlich seien, sondern nur die bestehenden umgesetzt werden müssten. Der Schutz der Nichtraucher ist zu ver-

bessern.

 

Herr Marscheider entgegnet gegenüber Herrn Röspel, dass es bisher an der nötigen Toleranz gegenüber Nichtrauchern fehlen würde.

 

Auf erneuten Vorschlag von Herrn Ludwig, den Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion mit einer Terminsetzung der Vorschläge bis zur Ratssitzung im Februar 2007 zur ergänzen, lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz über diesen abstimmen.

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der bestehenden gesetzlichen Regelungen praktikable Vorschläge für die öffentlichen städtischen Gebäude bis zur Sitzung des Rates im Februar 2007 zu erarbeiten, mit denen der Schutz der Nichtraucher in der täglichen Praxis gewährleistet werde kann.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen