09.11.2006 - 3.1 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünenhier...

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung, die als Anlage 4 Gegenstand der Niederschrift ist.

 

Herr Riechel bezieht sich in seinen Ausführungen auf den von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eingereichten Fragenkatalog zur beantragten Steinbrucherweiterung der Firma Rheinkalk, der als Anlage 5 der Niederschrift beigefügt ist. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bittet um eine schriftliche Beantwortung der Fragen. Die Antworten könnten in die noch zu fertigende Verwaltungsvorlage eingearbeitet werden. Als verfahrensbeteiligte Behörde sei die Verwaltung verpflichtet eine fachliche Stellungnahme zum Antrag der Firma Rheinkalk abzugeben und die Genehmigungsfähigkeit aus Sicht der Unteren Wasserbehörde, der Unteren Landschaftsbehörde und allen anderen zu beteiligenden fachlichen Ämtern zu bewerten. Herr Riechel möchte wissen, wann die Verwaltung dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkomme.

 

Herr Dr. Bleicher erläutert, dass die von Herrn Riechel geforderte Bewertung eine Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange ist. Es ist wie üblich vorgesehen, diese Stellungnahme mit der Verwaltungsvorlage zur letztendlichen Entscheidung dem Rat vorzulegen.

 

Herr Thielmann hat Verständnis für die frühzeitige Einreichung des umfangreichen Fragenkatalogs der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, bemängelt aber den Einstieg des Fragenkatalogs, der im Vorfeld deutlich mache, dass das gesamte Verfahren aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen unzulässig sei.

 

Frau Priester-Büdenbender fragt nach, ob der Verwaltung bekannt sei, dass ein Genehmigungsverfahren für eine potenzielle Ausgleichsfläche für den Steinbruch bei der Bezirksregierung vorliege und wenn ja, seit wann der Verwaltung dies bekannt sei. Darüber hinaus möchte Frau Priester-Büdenbender wissen, ob so genannte Scopingpapiere in der Verwaltung vorliegen.

 

Herr Dr. Bleicher geht davon aus, dass sich die Nachfrage von Frau Priester-Büdenbender auf eine Fläche zur Stadtgrenze nach Iserlohn bezieht. Dort ist ein vergleichbares genehmigungsrechtliches Verfahren angedeutet worden. Es gebe dazu Scopingunterlagen, die der Verwaltung bekannt seien. Inwieweit das dem Vorhaben des Planfeststellungsverfahrens der Firma Rheinkalk widerspreche oder eine andere entsprechende Auswirkung habe, kann Herr Dr. Bleicher zurzeit nicht beurteilen. Die Beantwortung aller Fragen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen könnte frühestens im ersten Halbjahr 2007 im Rahmen der vorbereitenden Entscheidungsvorlage erfolgen. Zu dem Zeitpunkt käme es auf die entsprechende Antragstellung auf der Stadtgrenze zu Iserlohn und der betroffenen Flächen an.

 

 

Frau Kingreen entgegnet Herrn Thielmann, dass Ihre Fraktion den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt für nicht genehmigungsfähig halte. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen strebet ein rechtssicheres Verfahren an. Die gestellten Fragen richten sich originär an Verwaltung und den Rat der Stadt, um deutlich zu machen, dass es sich um ein bedeutendes Planfeststellungsverfahren handele.

 

Herr Marscheider bittet alle Fraktionen um ein faires Verhalten bei den kommenden Beratungen zur Steinbrucherweiterung der Firma Rheinkalk.

 

Auf die Nachfrage von Frau Priester-Büdenbender, ob die mögliche potenzielle Ausgleichsfläche für die Steinbrucherweiterung nach der Beantwortung der Fragen nicht mehr zur Verfügung stehe, antwortet Herr Dr. Bleicher, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden kann.

 

 

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