16.11.2006 - 2 Entwurf des Jahresabschlusses 2005

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Kroniger, Wirtschaftsprüfer der Fa. Breidenbach, Güldenagel und Partner stellt den Entwurf zum Jahresabschluss 2005 anhand des beigefügten Folienvortrages vor.  Als Ergebnis stellt Herr Kroniger fest, dass bzgl. der wirtschaftlichen Verhältnisse keine Beanstandungen bestehen, das Jahresergebnis in Höhe von 629.000 € angemessen und die Vermögens- und Finanzlage grundsätzlich zum Vorjahr gleich ist. 

 

Herr Böhm bittet zu erläutern, warum der Entwurf zum Jahresabschluss 2005 erst zum Ende 2006 vorgelegt wird.

 

Die Herren Kroniger und Herr Klinger erläutern, dass der Entwurf bereits früher als in vergangenen Jahren vorgelegt wurde. Erstmalig wurden bei diesem Entwurf die Arbeiten des Jahresabschlusses ausschließlich von HABIT durchgeführt. Eine Beschleunigung des Verfahrens ist angestrebt. Herr Diehl stellt ergänzend den Ablauf des Verfahrens dar. Es  ergeben sich aus der Betriebssatzung zwei Verpflichtungen. Zum Einen ist der Entwurf des Jahresabschlusses zum 30.06. des Folgejahres vorzulegen. Dieses Ziel ist in diesem Jahr nicht erreicht worden.  Zum anderen hat der Rat der Stadt Hagen bis zum Ende des Folgesjahres über den Entwurf des Jahresabschusses zu entscheiden. Dieses Ziel wird erreicht.

 

Herr Voigt bemängelt, dass vorgeschriebene Fristen zur Erstellung nicht eingehalten werden und somit der Jahresabschluss nicht Bestandteil im Bericht des Rechnungsprüfungsamtes ist. Weiter bittet Herr Voigt um Erläuterung, welche Zuständigkeiten dem Rechnungsprüfungsamt im Sinne erforderlicher Prüfungen gegenüber dem HABIT obliegen. Herr Voigt appelliert eingehend, dass vorgegebene Termine, insbesondere der 30.06., zukünftig eingehalten werden.

 

Herr Schmidt erläutert, dass es nicht Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses ist, die Jahresrechnung inhaltlich zu prüfen. Das Rechnungsprüfungsamt prüft lediglich die Einhaltung der vorgegebenen Termine und Fristen wie z.B. des Jahresabschlusses, der Erfolgsrechung, die Information des Rates etc..  Darüber hinaus werden durch das Rechnungsprüfungsamt unterjährig Pflichtprüfungen wie Vergabeprüfungen und ähnliches durchgeführt.

 

Herr Klinger verweist in diesem Zusammenhang auf das Gemeindeprüfungsamt und dessen Zuständigkeit hin.

 

Herr Böhm bittet Herrn Kroniger um Darstellung, ob  eine Rückführung des Jahresüberschusses 2005 in den städtischen Haushalt ohne  finanzielle Gefährdung für HABIT möglich ist oder zwingende Gründe für eine Erhöhung des Eigenkapitals sprechen.

 

Herr Kroniger stellt dar,  dass zwingende Vorschriften nicht existieren. Die Eigenbetriebsverordnung NW empfiehlt die angemessene Ausstattung des Eigenbetriebes mit Eigenkapital. Aus Sicht des Wirtschaftsprüfers ist die Erhöhung des Eigenkapitals sinnvoll, um zumindest die unterste Grenze des empfohlenen Eigenkapitals in Höhe von 30 – 40% zu erreichen.

 

Herr Böhm fragt, ob der HABIT für seine Zielerreichung in 2007 personell und finanziell richtig aufgestellt ist. Die Aufstockung des Eingenkapitals erfolgt in der Form, dass die bestehende Rücklage für das Dokumentenmanagements- bzw. Archivierungssystem erweitert wird. Herr Böhm stellt in Frage, ob es in 2007 zu beabsichtigten Investitionen in diesem Bereich kommt.

 

Herr Grzeschista verweist auf die vergangenen Jahre und die getroffenen einvernehmlichen Lösungen, den Überschuss des Jahresabschlusses sowohl anteilig zur Stärkung des Eigenkapitals im weiteren Sinne im Eigenbetrieb zu nutzen als auch anteilig dem städtischen Haushalt zurück zu führen.

 

Herr Böhm entgegnet, dass es sich hierbei um eine Zuführung zu einer zweckgebundenen Rücklage handelt und eine Ausgabe dieser Mittel nur durch Investitionen zu diesem Zweck möglich sind.

 

Herr Grzeschista führt aus, dass auch zweckgebundene Rücklagen durch Beschluss anderweitig eingesetzt werden können.

 

Herr Klinger ergänzt, dass im Wirtschaftplan 2007 die erste Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage zur Investition in ein Dokumentenmanagementsystem beabsichtigt ist.

 

Herr Voigt bittet die Ursachen für den sprunghaften Anstieg der Betriebsergebnisse in den letzen vier Jahren, den jährlichen Anstieg der Personalkosten sowie die Verringerung des Umsatzes pro Mitarbeiter zu erklären.

 

Herr Diehl erläutert die Zusammenhänge der kostendeckenden Verrechnung und der damit verbundenen Kalkulation. Überschusse beim Jahresergebnis in Höhe von  einer Million Euro und mehr ergaben sich in der Vergangenheit aus der Kalkulation, welche für umfangreiche Vernetzungsarbeiten durchgeführt wurden. Diese Arbeiten wurden jedoch nicht zeitnah im vorgegebenem Wirtschaftsjahr durchgeführt. Bedingt dadurch hat sich diese Verzögerung der Durchführung im Jahresergebnis durch einen Überschuss niedergeschlagen.

Die Umsätze pro Mitarbeiter gehen in 2007 zurück, da Investitionen zu Gunsten des Alltagsgeschäfts  weniger bei gleichbleibenden bzw. leicht ansteigendem  Personaleinsatz getätigt werden. Weiter kommen tarifliche  und sozialversicherungstechnische Verpflichtungen hinzu, welche sich auf die Personalkosten auswirken. Herr Kroniger bestätigt dies.

 

Herr Böhm stellt den Antrag, die heutige  Beratung des Entwurfes zum Jahresabschluss 2005 als 1. Lesung zu benennen und die 2. Lesung einschl. Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses am 05.12.06 durchzuführen. Herr Grzeschista verweist in diesem Zusammenhang auf den engen Zeitraum zwischen der nächsten Betriebsausschusssitzung und der Ratssitzung am 14.12.06 hin.

 

Der Antrag wird einvernehmlich in der Form angenommen, dass die heutige Beratung als 1. Lesung betrachtet wird. Die eigentliche Beschlussfassung erfolgt in der 2. Lesung der Sitzung am 05.12.06.