12.05.2004 - 6.1 Wechselseitiges Haltverbot an Reinigungstagen

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Klinkert schlägt vor, den Beschluss ähnlich wie bereits von der  Bezirksvertretung Eilpe/Dahl praktiziert abzuändern. Sie formuliert für die SPD-Fraktion die gewünschte Änderung der Beschlussfassung wie folgt:

1.      Der Rat nimmt den Bereicht der Verwaltung zur Kenntnis.

2.      Die Bezirksvertretung Haspe behält sich vor, bei Bedarf entsprechende Beschlüsse für neue Bezirke mit wechselseitigem Haltverbot zu fassen.

 

Frau Bremser spricht sich dafür aus, der Verwaltungsvorlage in der vorliegenden Form zuzustimmen.

Herr Weber äußert seine Bedenken, da die Regelungsmöglichkeiten der Bezirksvertretungen ausgehebelt werden. Er erinnert in diesem Zusammenhang an den steinigen Weg, Rechte für die Bezirksvertretungen eingeräumt zu bekommen. Er stellt klar, dass generelle Regelungen immer Beschneidungen der Rechte der Bezirksvertretungen mit sich bringen.

Herr Warda spricht die Durchführung in der Praxis an und hält es für nicht effektiv, wenn auf einem Reinigungswagen auch noch zwei Politessen sind. Die wären oftmals an anderer Stelle besser aufgehoben und spricht sich somit gegen die o.g. Änderung des Beschlussvorschlages aus.

Frau Klinkert und Frau Ader stellen ab auf die guten Erfahrungen im Stadtteil und sprechen sich weiterhin dafür aus, im Stadtteil individuell entscheiden zu können und zu müssen.

Herr Weber lässt nun einzeln abstimmen über :

 

1.      Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zu Kenntnis.

 

2.      Von der Einrichtung weiterer Bereiche mit wechselseitigem Haltverbot an Reinigungstagen ist abzusehen.

 

3.      Die Bezirksvertretung Haspe behält sich vor, bei Bedarf entsprechende Beschlüsse für neue Bezirke mit wechselseitigem Haltverbot zu fassen.

 

 

 

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt den nachberatenden Gremien folgenden Beschluss zu fassen:

 

Beschluss:

1.        Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

2.      Von der Einrichtung weiterer Bereiche mit wechselseitigem Haltverbot an Reinigungstagen ist abzusehen.

 

3.      Die Bezirksvertretung Haspe behält sich vor, bei Bedarf entsprechende Beschlüsse für neue Bezirke mit wechselseitigem Haltverbot zu fassen.

 

	Abstimmungsergebnis zu 1):
	x	Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:		13
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0

 

 

	Abstimmungsergebnis zu 2):
		Einstimmig beschlossen
	x	Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:		7
	Dagegen:		6
	Enthaltungen:		0

 

 

	Abstimmungsergebnis zu 3):
		Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
	x	Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:		6
	Dagegen:		7
	Enthaltungen:		0