25.10.2006 - 5.1 Überwachung von Containerstandorten im Stadtgeb...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Hoffmann bezieht sich auf die Müllproblematik insgesamt und führt aus, dass eine dauerhafte Überwachung der Containerstandorte rechtlich nicht legitimiert sei, wohl aber eine punktuelle Überwachung mit ergänzendem Zeugenbeweis.

Herr Weber weist darauf hin, dass der HEB unter Begleitung der Bezirksverwaltungsstelle punktuelle Überwachungen getätigt hat und zeigt die Erfahrungsberichte auf. Herr Geßler möchte wissen, ob die ermittelten Verursacher rechtlich belangt wurden. Dies bestätigt Herr Dr. Braun vom Umweltamt und teilt im Detail die Ergebnisse und deren Auswirkungen für die Verursacher mit.

An der Diskussion beteiligen sich Frau Bremser sowie die Herren Thieser, Weber und Siegfried Hoffmann. Die Überlegungen hierbei gehen von einer finanziellen Beteiligung durch den HEB bis hin zum Einsatz von 1 Euro-Kräften. Zum Einsatz von 1 Euro-Kräften teilt Herr Weber abschließend mit, dass diese Idee im Vorfeld zur geplanten Wochenendaktion ausgiebig diskutiert und aus verschiedenen rechtlichen Gründen verworfen wurde.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe stellt aus ihren Mitteln einen Betrag in Höhe von bis zu 5.000 Euro für die Überwachungsaktion an Hasper Containerstandorten zur Verfügung.

Über die Ergebnisse ist der Bezirksvertretung Haspe in ihrer Sitzung am 25. April 2007 zu berichten.