08.11.2006 - 7.9 II. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinig...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Ohne Wortmeldung ergeht folgender

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Beschluss:

 

Der II. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen ( Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) von 21.12.2005 , der als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist, wird beschlossen.

 

Realisierungstermin 15.11.2006

 

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Abstimmungsergebnis:

x

 Einstimmig beschlossen

 

 Mit Mehrheit beschlossen

 

 Einstimmig abgelehnt

 

 Mit Mehrheit abgelehnt

 

 Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

 Ohne Beschlussfassung

 

 Zur Kenntnis genommen