24.10.2006 - 5 Ausweitung der Schuldner- und Insolvenzberatung...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Steuber erinnert daran, dass der Ausschuss bereits im Jahr 2005 einen Beschluss dazu gefasst habe, dass die Situation hinsichtlich der Schuldner- und Insolvenzberatung in Hagen dadurch gekennzeichnet sei, dass es erhebliche Wartezeiten gebe. Die bestehenden Beratungsstellen beim Diakonischen Werk und bei der Stadt seien annährend nicht in der Lage, die Bedarfe zu decken. Aufgrund des Beschlusses aus November 2005 sei eine Erweiterung vorgenommen worden für die bestehende Beratungsstelle beim Diakonischen Werk und die neu in Hagen etablierte Beratungsstelle der AWO. Bei der Stadt sollte laut Ratsbeschluss auch vorbehaltlich des Bedarfes eine weitere Stelle eingerichtet werden.  Der Bedarf bestehe mehr und mehr. Dies sei auch bedingt durch die zunehmende Integrationsplanung der ARGE, die diesen Bedarf deutlich werden lasse.

Die Verwaltung schlage nun vor, die Stelle zum Stellenplan 2007 vorbehaltlich eines entsprechenden Ratsbeschlusses einzurichten.

 

Frau Machatschek erklärt, dass diese Thematik ausführlich in diesem Ausschuss beraten worden sei und es im Ausschuss keinen Widerspruch gebe zu dieser Vorlage. Angesichts der vorliegenden Zahlen sei es folgenrichtig, bei dem damals gefassten Beschluss zu bleiben.

 

Auf einen Einwand von Herrn Brüggemann bezüglich möglicher Probleme hinsichtlich des Wortes “zusätzlich” bestärken Frau Machatschek und Herr Mervelskemper den gefassten Beschluss. Es handele sich um eine Pflichtaufgabe der Stadt.

 

Herr Link richtet die Frage an Herrn Steuber, ob diese Stelle richtig bewertet sei. Die Kosten seien niedriger angesetzt als bei DW und AWO.

 

Herr Stüwe erklärt, dass die Kosten, die in der Vorlage angegeben seien, seien die entsprechenden Personalkosten nach KGST-Tabellen für Beamte. Die Kosten lägen deutlich niedriger als bei Angestellten.

 

Herr Puder weist darauf hin, dass bei der Kostenberechnung für die Verbände auch Sachkosten und Verwaltungsgemeinkosten enthalten seien. Bei der Stadt sei die Berechnung anders. Das wolle er klarstellen.

 

Herr Steuber erläutert hierzu, dass die angegebenen Sachkosten in Höhe von 15.600 Euro basierten auf einer Erhebung, die die kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung seit 35 Jahren einmal jährlich fortschreibe. Dieser Wert habe sich bundesweit eingeschlichen in eine traditionelle Kalkulation der Kosten eines Büroarbeitsplatzes. 

 

Frau Machatschek stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

 

1.      Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Der Bedarf für die Ausweitung der Kapazitäten der Schuldner- und Insolvenzberatung in Hagen wird bestätigt. Entsprechend dem Ratsbeschluss vom 11.05.2006 wird daher zum Stellenplan 2007 eine zusätzliche Stelle eingerichtet.

 

3.      Die Maßnahme soll bis zum 01.04.2007 realisiert werden.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: