31.10.2006 - 6.9 Stadtweite Einführung der haushaltsnahen Papier...

Berichterstatter: Herr Habighorst

 

Herr Stroschein lehnt die Einführung einer zusätzlichen Papiertonne grundsätzlich ab und stellt den Antrag, den Beratungsgegenstand zu vertagen.

 

Herr Glaeser lässt über den Antrag abstimmen.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte betrachtet die Beratung als 1. Lesung und vertagt den Beratungsgegenstand.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig abgelehnt

 

An der anschließenden ausgiebigen Diskussion beteiligen sich die Herren Stroschein, Tropitz, Löwenstein, Glaeser, Wetzel, die Damen Schümer, Metz und Richter sowie für die Verwaltung Herr Habighorst und für den HEB Herr Sasse.

 

Seitens der Bezirksvertretung wird überwiegend die Meinung vertreten, dass im Innenstadtbereich die Einführung einer Papiertonne aus Platzmangel häufig nicht möglich sei und die damit verbundene Reduzierung der Papiercontainer kritisch gesehen wird. Ebenso wird als ungerecht erachtet, die Gebührenerhöhung auf alle Bürger umzulegen.

 

Frau Metz stellt den Antrag, die Bezirksvertretung Hagen-Mitte an der Entscheidung der Reduzierung der Papiercontainer zu beteiligen.

 

Herr Glaeser lässt über den Antrag von Frau Metz abstimmen.

 

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung ist um

 

2.         Im Falle der Einführung der Papiertonne ist die Bezirksvertretung Hagen-Mitte vor     der beabsichtigten Aufgabe eines Papiercontainerstandortes im Stadtbezirk Mitte          zu informieren.

 

zu ergänzen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	13
Dagegen:	0
Enthaltungen:	2

 

Nun lässt Herr Glaeser über den so geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

 

      Der Rat der Stadt Hagen beschließt das von der HEB GmbH vorgeschlagene           Sammelkonzept für die haushaltsnahe Erfassung von Altpapier, das als Anlage        Gegenstand der Niederschrift ist.

 

      Die Gebühren sind aufgrund der Einführung dieses Systems nicht zu             erhöhen.

 

            Beschlussverfolgung: Termin: 30.11.2007

 

2. Im Falle der Einführung der Papiertonne ist die Bezirksvertretung Hagen-Mitte vor der beabsichtigten Aufgabe eines Papiercontainerstandortes im Stadtbezirk Mitte zu informieren.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	3
Enthaltungen:	0