Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

 Herr Strüwer weist auf die teilweise unterschiedlichen Beschlüsse hin, die bezüglich dieser Vorlage in der vorher beratenden Gremien gefasst wurden.

 

Herr Goldbach erklärt, dass man hier eine Investitionskostenvorlage vorgelegt habe. Gleichwohl seien im Text Auswirkungen auf die Betriebskosten enthalten.

Aus aktuellem Anlass habe er eine wenig erfreuliche Mitteilung zu machen.

Auf Seite 3, Teil 4 letzter Absatz der Vorlage sei hingewiesen auf ein Problem in der jetzigen Finanzierungsstruktur bei der Finanzierung von Eingruppenlösungen. Hier werde noch davon ausgegangen, dass eine Unterfinanzierung dieser Eingruppenlösung  von 5.500 Euro da sei. Am vergangenen Montag habe die Steuerungsgruppe “Offene Ganztagsschule” unter Trägerbeteiligung getagt. Dort sei trägerseits eingebracht worden, dass diese Eingruppenlösungen wie sie im Moment finanziert würden, nicht auskömmlich finanziert seien und aus Trägersicht so nicht weiter finanziert werden könnten.

Dem Grunde nach sei dieser Hinweis hier enthalten. Diese sei insofern konkretisiert, dass eine Rentabilität dann einsetze, wenn 30 Kinder erreicht seien. Dies sei für das kommende Antragsverfahren nicht planbar. Er hielte es für wichtig, diese Mitteilung weiterzugeben, zumal der Betrag von 5.500 Euro in Richtung 8.000 Euro konkretisiert worden sei. Zur Betriebskostenregelung werde es eine weitere Vorlage geben.      

 

Herr Haensel ergänzt, dass auch die Förderschulen betroffen seien was die Platzzahl angehe.

 

Herr Dr. Schmdt erklärt, dass man durch diese Nachricht eine neue Finanzsituation habe. Man könne sicher diese Ausbauplanung jetzt mit dem Hinweis beschließen, dass der Beschluss unter dem Vorbehalt gefasst werden, dass in Bezug auf die Betriebskosten eine einvernehmliche Lösung gefunden werden müsse.

 

Herr Fischer weist darauf hin, dass der grundsätzliche Hinweis ja in der Vorlage enthalten sei.

 

Herr Strüwer fasst zusammen, dass es ja nur zwei Möglichkeiten gebe. Entweder finde man keinen Träger, der bereit sei, bei der Neueinrichtung von Ganztagsangeboten zur Verfügung zu stehen . Die zweite Alternative sei, dass politisch beraten werde und entscheide, ob es wert sei, den Betrieb auskömmlich für die Träger des Offenen Ganztages zu gestalten. Eine Enscheidung in der heutigen Sitzung über das Investitionsprogramm  und am folgenden Tag im Haupt- und Finanzausschuss beinhalte, jährlich im Bereich der Zuschüsse 50.000 bis 70.000 Euro zusätzlich zu investieren.

 

Herr Haensel ist der Meinung, dass von diesem Problem die komplette Trägerlandschaft betroffen sei. Seine Sorge sei, dass insbesondere die Förderschulen darunter zu leiden hätten. Er hielte den Hinweis von Dr. Schmidt sehr sinnvoll, dies in eine Art Vorbehaltsbeschluss zu formulieren oder eine entsprechende Protokollnotiz darüber zu machen.

 

Herr Fischer erklärt, es dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass dieser Mehrbetrag erst dann dauerhaft zustandekäme, wenn der Offene Ganztag sich nicht etabliere. Wichtig sei, dass diejenigen, die das Angebot qualitativ vorhalten wollten, gleichrangig zu den Schulen betreiben könnten, die mit mehreren Gruppen arbeiteten, um auch attraktiv werbend tätig zu sein. Alles, was jetzt zu Beginn an Mehrfinanzierung da sei, trüge mit dazu bei, dass es auf Dauer nicht mehr finanziert werden müsse, weil es von den Familien angenommen werde und die Betreuungszahlen stiegen. Dies müsse man mitberücksichtigen.

 

Herr Strüwer richtet die Frage an die Verwaltung, wieviel eingruppige Betreuungsangebote insgesamt vorhanden seien. In wieviel Gruppen habe man die angestrebten 30 Kinder nicht erreicht?

 

Herr Goldbach teilt mit, dass es OGS-Standorte gebe, an denen man freie Kapazitäten habe. Dies sei insbesondere dort, wo die Schulen relativ nah beieinander seien.

Aktuell gebe es 5 Eingruppenlösungen an 5 Standorten. Diese würden unter Umständen dadurch als Eingruppenlösungen  stabilisiert, dass an anderer Stelle noch zusätzlich eine  Eingruppenlösung verwirklicht würde, insbesondere in den unter Ziffer 7 aufgeführten Standorten.

 

Herr Gebauer macht deutlich, dass beim neuen Anmeldeverfahren durch die Öffnung  der Schulgrenzen erst am 20. Dezember klar sei, welche Kinder in welche Schule gingen. Erst dann begänne die Anmeldung für den Offenen Ganztag. Seine Erfahrung aus der Praxis sei jedoch die, dass sich das Interesse am Offenen Ganztag erst langsam aufbaue. Dadurch sei es schwierig zu sagen, ob eine der beiden Schule mit einer oder zwei Gruppen in den Offenen Ganztag gehen könne. Er fragt , ob es schon Tendenzen bezüglich der Grundschule Kuhlerkamp und der Grundschule Fincke gebe.

Nachdem diese Frage von der Verwaltung nicht beantwortet werden kann, möchte er  seine Zweifel an der Aussage zu Punkt 2 deutlich machen. Er glaube nicht, dass es schon im Januar eine Aussage gemacht werden könne.

 

Unter Einbeziehung des Wortbeitrages von Frau Klos-Eckermann schlägt Herr Dr. Schmidt vor, einen Beschluss zu fassen und die Bedenken bezüglich der Finanzierung im Protokoll festzuhalten.

 

Herr Strüwer ist auch der Meinung, dass auf dieser Basis ein Beschluss vom Jugenhilfeausschuss gefasst werden solle. Von der Politik müsse auch außerhalb dieses Raumes Rechnung getragen werden, dass alle Beteiligten in vielen Fragen sehr wohl gewußt hätten, dass man hier finanzielle Zwänge zu berücksichtigen habe.

Er ließt Punkt für Punkt des Beschlussvorschlages vor.

 

Punkt 1 – kein Widerspruch

 

Punkt 2 – Kein Widerspruch

 

Punkt 3 – Hier macht Herr Gebauer nochmal seine Bedenken deutlich.

 

                Herr Fischer plädiert für eine intensive Werbephase in diesen Schulen und

                deren Elternschaft.

 

 

                Herr Strüwer schlägt vor, so zu verfahren und die Schulverwaltung

                entsprechend mit Wissen der Sachzwänge zu instruieren, um nachhaltig ab- 

                fragen zu können, wie sich die Situation in diesen beiden Schulen stellen wird.

 

Punkt 4 – Herr Reinke stellt den Antrag und bittet den Ausschuss, bei diesem Punkt  im

                ersten Teil wie die Bezirksvertretung in Hohenlimburg zu beschließen.

                

                Herr Strüwer weist darauf hin, dass der Schulausschuss im zweiten Teil bei   

                diesem Punkt auch mit einer Änderung beschlossen habe. Er liest den Satz 

                vor.

 

                Diesen Vorschlägen folgt der Auschuss.

 

Punkt 5 – kein Widerspruch

 

Punkt 6 – kein Widerspruch

 

Punkt 7 – Herr Strüwer schlägt vor, auch in diesem Punkt dem Beschluss des Schul

                ausschusses zu folgen. Der Ausschuss ist damit einverstanden.

 

Herr Strüwer stellt den Beschluss mit den Änderungsvorschlägen zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

1.      Die Ausbaumaßnahmen für die Grundschule Geweke, Grundschule Kuhlerkamp, Karl-Ernst-Osthaus Grundschule, Grundschule Meinolf, Grundschule Liebfrauen, Grundschule Berchum-Garenfeld, Janusz-Korczak Grundschule, Grundschule Henry-van-de-Velde, Grundschule Funckepark, Grundschule Wesselbach, Grundschule Vincke, August-Hermann-Francke-Schule (Förderschule), Pestalozzischule (Förderschule) werden auf Grundlage der ursprünglichen Planung realisiert.

 

2.      Hinsichtlich der Ausbaumaßnahmen für die Grundschule Kuhlerkamp (1 oder 2 Gruppen) und die Erweiterung an der Grundschule Vincke (3. Gruppe) wird zunächst das Anmeldeverfahren im November abgewartet.

 

3.      Die Ausbauarbeiten für die Gebrüder-Grimm-Grundschule werden auf Grundlage der geänderten Planung realisiert.

 

4.      Die Grundschule Reh kann im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten zum Schuljahr 2007/2008 an der Offenen Ganztagsschule teilnehmen.

     Die Verwaltung wird beauftragt, eine Grobplanung mit überschlägiger     

     Kostenschätzung für

a)     eine Teilerneuerung der Grundschulgebäude

b)     einen Schulneubau in Reh “Am Berge/ Auf dem Baukloh” entsprechend einer existierenden Planung

als weitere Handlungsgrundlage der Politik vorzulegen.

 

5.      Die Ausbauarbeiten für die 4. Gruppe an der Emil-Schumacher-Grundschule werden aufgeschoben.

 

6.      Die Ausbauplanung von 2 weiteren Gruppen für die Erwin-Hegemann-Grundschule wird nicht realisiert.

 

7.      Die Astrid-Lindgren-Grundschule und die Grundschule Rummenohl werden zur Offenen Ganztagsschulen mit jeweils 1 Gruppe ausgebaut.

 

 

 

Die Ausbaumaßnahmen sollen rechtzeitig vor Schuljahresbeginn 2007/2008 im Juli 2007 fertiggestellt sein.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: