28.09.2006 - 5.6 Feststellung des Jahresabschlusses 2005 der Geb...

Herr Riechel signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, macht aber deutlich, dass aufgrund der Rücklagenbildung der GWH die Qualität der erbrachten Leistungen leidet. Dies werde ersichtlich an der Sauberkeit der Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden und Plätzen. Darüber hinaus werden auch die Arbeitsplatzbedingungen der GWH Mitarbeiter in Mitleidenschaft gezogen. Herr Riechel behält sich vor, in dieser Angelegenheit weitere Fragen zu stellen und die Angelegenheit kritischer zu begleiten.

 

Herr Gerbersmann erinnert daran, dass in den von Herrn Riechel angesprochenen Bereichen Konsolidierungsmaßnahmen vereinbart worden sind und dass die zwangsläufig entstehenden Sparmaßnahmen nicht folgenlos sein können. In Einzelfällen werde die Verwaltung dazu beitragen, unter der Mithilfe der Schülerinnen und Schüler, vertretbare Lösungen herbeizuführen. Wenn alle Beteiligten den erforderlichen Einsatz zeigen würden, so werde es trotz der angedachten Sparmaßnahmen nicht zu bedenklichen hygienischen Zuständen kommen.

 

Herr Thielmann vertritt die Auffassung, dass die Schülerinnen und Schüler der Hagener Schulen mit in die Verantwortung genommen werden und einen eigenen Beitrag zur Sauberkeit an ihrer Schule leisten sollen.

 

Frau Herms informiert darüber, dass zurzeit an einer Hagener Schule ein Modellversuch durchgeführt werde. Im nächsten Schulausschuss soll das Ergebnis vorgestellt werden. Frau Herms bittet aber um Verständnis, dass die Schulen in ihrer Struktur sehr unterschiedlich seien und dementsprechend unterschiedlich bewertet werden müssen. Darüber hinaus würden bereits jetzt schon Lehrer und Schüler in Reinigungsaktionen mit eingebunden.

 

Herr Dr. Schmidt unterstreicht die Einsparnotwendigkeit, erkennt aber an, dass an vielen Hagener Schulen Grenzsituationen im Bereich der aktuellen Reinigung bestehen. In Gesprächen mit der GWH, der Schulleitung, den Eltern und den Schülern vor Ort habe er die Erfahrung gemacht, dass viele kleinere Probleme in Einzelfällen gelöst werden können. Dadurch seien bereits Einsparungen erzielt worden. Es gestalte sich aber nach wie vor schwierig, in diesem Bereich monetäre Einsparungen zu erreichen.

 

Herr Dr. Schmidt verneint die Frage von Herrn Flebus, ob nicht vielleicht 1 Euro Arbeitskräfte kurzfristig eingesetzt werden könnten.

 

 

Beschluss:

 

1. Dem Jahresabschluss zum 31.12.2005 wird zugestimmt.

 

2. Der Lagebericht zum Wirtschaftsjahr 2005 wird zur Kenntnis genommen.

 

3. Der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers wird zur Kenntnis genommen.

 

4. Der Jahresüberschuss wird wie folgt verwendet:

a) Bildung einer Rücklage in Höhe von 200.000 Euro

b) Ausschüttung an die Stadt Hagen in Höhe von 335.876,66 Euro

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen