27.09.2006 - 3.2 Bürgerantrag der Freien Wählergemeinschaft Hage...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Romberg ruft den Bürgerantrag auf. Zunächst erhält der Antragsteller, Herr Dr. Bücker, Gelegenheit, zu seinem Antrag ergänzend Stellung zu nehmen. Herr Dr. Bücker erläutert noch einmal den Inhalt des Bürgerantrages und führt aus, dass dieser in Zusammenarbeit mit einer Bürgerinitiative zustande gekommen sei, die sich in der Obernahmer gebildet habe. Dem Bürgerantrag sei deshalb eine Unterschriftenliste mit 150 Unterschriften beigefügt worden. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an einer Erschließung der Umgebung des Koenigsees als Naherholungsgebiet sei sehr hoch. Durch die Öffnung des Tores an der Wehranlage, an der sich ein einfaches Vorhängeschloss befinde, könnte bereits kurzfristig ein Zugang zu diesem Gebiet geschaffen werden, es gebe Bürger, die bereit seien, Sitzbänke zu stiften. Sofern tatsächlich eine Absturzgefahr bestehe, könne dieser durch eine Erhöhung der vorhandenen Bewehrung entgegen gewirkt werden. Die Vertreterin der Verwaltung, Frau Thurn, Untere Wasserbehörde, weist anschließend darauf hin, dass die Anregung, die Umgebung des Koenigsees als Naherholungsgebiet zu erschließen und einen Rundweg anzulegen, bereits in die Gesamtplanung für diesen Bereich eingeflossen sei. Die entsprechende Vorlage werde in Kürze den zuständigen Gremien zur Beratung zugeleitet. Eine Öffnung des Tores, um einen Zugang zur Wehranlage zu schaffen, sei jedoch kurzfristig nicht möglich, da eine Absturzgefahr bestehe. Herr Pieper führt aus, dass die Anregungen des vorliegenden Bürgerantrages nicht neu seien. Die Bezirksvertretung Hohenlimburg habe bereits mehrfach über die Zukunft des Koenigsees beraten, es gebe jedoch noch viele Fragen zu klären. Um nicht den zweiten vor dem ersten Schritt zu tun, solle die Vorlage der Verwaltung und das Ergebnis der Beratung in den zuständigen Gremien abgewartet werden. Frau Kramps schlägt vor, den Bürgerantrag an die Bezirksvertretung Hohenlimburg zu überweisen und die Empfehlung zu geben, die Anregung umzusetzen. Frau Thurn erklärt, dass die Planung im Grunde stehe und auch einen Rundweg vorsehe. Dieser solle eine Anbindung an die vorhandene Wohnbebauung erhalten. Im Grunde seien in der Planung alle Interessen, auch die der Naherholungssuchenden, berücksichtigt. Herr Romberg fasst die Wortbeiträge zusammen und stellt fest, dass mit der vorliegenden Planung den Anregungen der Antragsteller weitestgehend entsprochen wird. Der Bürgerantrag könne daher im Grunde für erledigt erklärt werden, mit dem Hinweis darauf, dass die Verwaltung dem Ausschuss zu gegebener Zeit Bericht erstatten solle. Frau Kramps gibt zu bedenken, dass die Vorlage lediglich eine Planung beinhalte, die noch geändert werden könnte. Der Bezirksvertretung Hohenlimburg solle daher die Empfehlung gegeben werden, diesen Teil der Planung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu beschließen. Herr Romberg stellt daraufhin den Antrag, den Bürgerantrag an die Bezirksvertretung Hohenlimburg zu überweisen und die Empfehlung zu geben, die Anregungen aus dem Bürgerantrag in deren Beschlussfassung soweit wie möglich zu übernehmen.

Beschluss:

Der Bürgerantrag wird an die Bezirksvertretung Hohenlimburg überwiesen mit der Empfehlung, die Anregungen soweit wie möglich in deren Beschlussfassung zu übernehmen.