26.09.2006 - 8 Einführung eines Flächenpools und Ökokontos für...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Asbeck verliest eine Beschlussempfehlung, die sich im nachfolgenden Beschluss wiederfindet und auf Anregung von Frau Priester-Büdenbender noch geringfügig abgeändert wurde.

 

Herr Meilwes erläutert eingehend die Beschlussfassung des Landschaftsbeirates.

 

Herr Asbeck stellt fest, dass gegen die verlesene Beschlussempfehlung einschließlich der geringfügigen Änderungen durch Frau Büdenbender keine Bedenken bestehen. 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.      Für die Eingriffsregelungen nach dem Baugesetzbuch und dem Landschaftsgesetz NW werden ab 01.10.2006 ein Flächenpool und ein Ökokonto eingeführt.

2.      Die Führung und Betreuung von Flächenpool und Ökokonto erfolgt ohne zusätzliches Personal.

3.      Im Hinblick auf eine landeseinheitliche Vorgehensweise soll dass Bewertungsverfahren Arge zur Anwendung kommen.

4.      Ein Zwang zur Inanspruchnahme von Ökokontopunkten besteht nicht. Auch weiterhin können auf dem Gebiet privatrechtlicher Vereinbarungen Ausgleich und Ersatz geregelt werden.

5.      Das Prinzip des räumlichen Zusammenhangs zwischen Eingriff und Ausgleich soll möglichst Beachtung finden. Im Einzelfall ist über das Anlegen von Straßenbegleitgrün zu entscheiden.

6.      Eine Anrechnung bereits durchgeführter Maßnahmen und die damit einhergehende Einbringung von Flächen kann bei Nachweis berücksichtigt werden, wobei eindeutig dokumentiert werden muss, dass die Ist-Zustände von heute Verbesserungsmaßnahmen sind.

7.      Dem Stadtentwicklungs- und dem Umweltausschuss sind nach einem halben Jahr, dem Rat ist nach einem Jahr ein Erfahrungsbericht vorzulegen. 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen