19.09.2006 - 2 Gesamtstädtisches Strategiekonzept zur langfris...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Röspel teilt die Beschlüsse der Gremien mit, die sich bereits mit der Vorlage befasst haben.

Herr Asbeck erklärt, dass im Stadtentwicklungsausschuss bereits eine eingehende Erörterung der Vorlage erfolgt sei. Es sei festgestellt worden, dass es sinnvoller sei, bevor die Stellen endgültig eingerichtet werden, einen Nachweis über einen gewissen Zeitraum zu führen. Dadurch sei eine gewisse Gewährleistung gegeben, da es sich um eine nicht unerhebliche Anzahl von Personal handele. Der Beschlussvorschlag des STEA solle daher auch vom PA übernommen werden. Im Übrigen solle sichergestellt sein, dass durch die weitere Befristung der Arbeitsverträge kein Anspruch auf Dauerbeschäftigung entstehe.

Herr Peters teilt mit, dass sich auch die SPD – Fraktion dem Beschluss des STEA anschließe. Allerdings sei festgestellt worden, dass sich die Begründung der Vorlage geändert habe. Bereits aus dem externen Gutachten des IfV sei seinerzeit hervorgegangen, dass weiteres Potential vorhanden sei, das genutzt werden könne.

Herr Schmidt erläutert, dass die Vorlage grundsätzlich ein Ergebnis aus dem Gutachten des IfV sei. Die Verkehrssicherheit stehe natürlich im Mittelpunkt, der Konsolidierungseffekt sei in diesem Zusammenhang ein angenehmer Nebeneffekt. Mittlerweile seien weitere Gesichtspunkte hinzugekommen, wie das Begehren der Feuerwehr in einigen Bereichen des Stadtgebietes in den Abendstunden und am Wochenende für Sicherheit zu sorgen, da durch falsch parkende Fahrzeuge die Feuerwehr die für sie vorgesehene Rettungszeit in einigen Fällen nicht einhalten konnte. Mit dem vorhandenen Personal sei, auch ohne das Gutachten, diese Sicherheit nicht zu gewährleisten. Durch die Einführung der neuen Parkzone C sei ebenfalls eine erweiterte Überwachung notwendig geworden. Die Vorlage sei daher nicht geändert, sondern lediglich um diese Punkte ergänzt worden. Unter dem Gesichtspunkt der Haushaltskonsolidierung sei nach einem halben Jahr ein Überschuss in Höhe von 359.000 € erzielt worden. Das angestrebte Ziel werde daher sicherlich erreicht. 

Herr Thielmann schließt sich dem Vorschlag des STEA ebenfalls an.

Herr Asbeck, Herr Schmidt und Herr Gregull diskutieren über die Vorlage.

Herr Röspel stellt zusammenfassend fest, dass der Schwerpunkt der Vorlage im Bereich der Verkehrssicherheit liege und einen erzieherischen Effekt bewirken solle. Er macht den Vorschlag, sich dem Beschluss des STEA anzuschließen und lässt über diesen geänderten Vorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.      Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Befristung der fünf zusätzlichen Stellen im Bereich Überwachung des ruhenden Verkehrs (VII/VIb) sowie die zusätzliche Stelle in der Sachbearbeitung (Vc) der Bußgeldstelle für weitere 15 Monate zu verlängern.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, zu diesem Zeitpunkt genaue Zahlen sowie eine Gegenüberstellung der Ausgaben und Einnahmen vorzulegen. Dies betrifft auch eine Auflistung von möglichen Langzeiterfolgen.

 

Die Vorlage wird zum 01.12.2006 realisiert.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: