18.10.2006 - 7.8 Stadtweite Einführung der haushaltsnahen Papier...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Niederköppern vergleicht das geplante Projekt mit dem trojanischen Pferd. Wenn die Papiertonne für einen Teil der Bevölkerung eingeführt werde, würden Container abgebaut und dadurch dann der Rest der Bevölkerung gezwungen, sich auch eine solche Tonne anzuschaffen. Zudem befürchte er Folgekosten für den Bürger. Derzeit würden einige Container seiner Ansicht nach nicht genutzt, weil diese zu oft überfüllt seien.

 

Herr Voß antwortet, es gehe hier um eine langfristige Option. Erst wenn eine Verlagerung von den Containersammlungen zum Sammeln in den Tonnen zuhause festzustellen sei, sollten Container an den entsprechenden Standorten abgebaut werden.

Zum Thema „Überfüllung“ wolle er anmerken, zwar hätten die Container schon relativ enge Einwurfschlitze, jedoch würde mancher trotzdem noch Kartons hineinpressen, die sich dann im Innenraum ausdehnten und ein nachträgliches Einwerfen von Papier erschwerten, obwohl eigentlich noch gar keine Überfüllung gegeben sei. Die Behälter würden regelmäßig geleert, aber nicht gleichmäßig genutzt, was eine vernünftige Lösung dieser Problematik kaum möglich mache. Zudem weise er darauf hin, dass die Mehrkosten in Höhe von 30,00 € sich auf einen Vollservice bezögen.

 

Herr Reinke erkundigt sich nach der Zeitschiene und ob es bereits Überlegungen gebe, wann welcher Stadtteil mit der Papiertonne ausgerüstet werde.

 

Herr Niederköppern meint, ihm sei klar, dass es sich bei den 30,00 € um den Vollservice handele. Davon abgesehen sei jedoch mit Mehrkosten zu rechnen.

 

Herr Voß erläutert, voraussichtlich würden im Jahr 2008 Hohenlimburg und Haspe mit in das bestehende Angebot eingebunden. Papiersammlung verursache natürlich Kosten, die größtenteils über die Papierverkäufe gedeckt würden. Diese Erlöse deckten jedoch nicht die ganzen Kosten, so dass der Rest eventuell über Gebühren finanziert werden müsse.

 

Herr Eschenbach erkundigt sich, ob die Aufstellung der Tonnen über den HEB geregelt werde, oder ob Hauseigentümer oder Mieter dies beantragen müssten.

 

Herr Voß antwortet, die Grundstückseigentümer würden angeschrieben, um ein Angebot zu unterbreiten. Nur wenn dieser nicht reagiere, müsse der Mieter den Kontakt über den Grundstückseigentümer suchen.

 

Herr Arnusch fragt, ob die derzeitigen Container umlagenfinanziert seien und ob durch das Aufstellen der Einzelbehälter zusätzliche Kosten entstünden.

 

Herr Voß erklärt,  die Papiercontainer würden im Moment durch Papiererlöse und durch eine Mitbenutzungsentschädigung finanziert. Die verbleibenden Kosten gingen mit in die Abfallgebührenberechnung ein. Würden trotz Einführung der Tonnen die Containerstandorte aufrechterhalten, würde dies natürlich zu höheren Kosten führen. Daher spreche er sich dafür aus, bei einer Verlagerung der Altpapiersammlung Standorte, die nicht mehr so stark in Anspruch genommen werden, einzusparen. Das hänge aber von der zu ereichenden Flächendeckung und von den Sammelmengen ab.

 

Für Herrn Eschenbach klingt das geplante Konzept nachvollziehbar und unterstützenswert.

 

 

Es ergeht folgender

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt das von der HEB GmbH vorgeschlagene Sammelkonzept für die haushaltsnahe Erfassung von Altpapier, das als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist.

 

Beschlussverfolgung:                         Termin:                                                   30.11.2007

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
x	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	12
Dagegen:	1
Enthaltungen:	0