11.03.2004 - 12 Emissionsminderung an hochbelasteten Streckenab...

Herr Horn macht auf den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses aufmerksam, der als Tischvorlage ausgeteilt wurde.

 

Herr Dr. Schmidt zeigt sich erstaunt vom Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses, keine weiteren Initiativen bezüglich des Luftreinhalteplanes zu beschließen und erläutert, dass zurzeit ein solcher Plan unabhängig von den in Hagen diskutierten Maßnahmen von der Landesregierung für den Raum Hagen erarbeitet werde. Dieser Luftreinhalteplan sei dann für die Stadt verbindlich. Er gehe davon aus, dass die Formulierung des Beschlusses nicht beinhalte, die Mitarbeit an der Aufstellung des Luftreinhalteplanes einzustellen, da dieser auch die Maßnahmen für die Emissionsminderung an hochbelasteten Streckenabschnitten im Hagener Stadtgebiet beinhalte.

 

Herr Gerbersmann erläutert, dass mit dem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses gemeint sei, zunächst die Stufe 1  (Seite 9 der Vorlage) abzuarbeiten und die darüber hinaus gehenden Vorschläge der Stufen 2 bis 4 (Seite 10 der Vorlage) erst dann zu bearbeiten, wenn ein entsprechender Bewilligungsbescheid vorliege.

 

Herr Thielmann führt aus, die ursprüngliche Formulierung des Beschlussvorschlages hätte vermuten lassen, zum jetzigen Zeitpunkt Maßnahmen zu beschließen, die vielleicht erst in vielen Jahren umgesetzt werden könnten. Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt Hagen sei es daher angeraten, zunächst Art und Umfang der Fördermittel abzuwarten und darüber hinaus zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Maßnahmen zu beschließen.

 

Herr Hammer vertritt die Auffassung, dass die Verwaltungsvorlage nur einen Einstieg darstellen könne, da der Güterkraftverkehr erst dann umgeleitet werde, wenn er sich bereits in der Stadt befinde. Es könne daher nicht sein, die Finanzierung weiterer Konzepte und Maßnahmen zur Luftverbesserung und zur Situation des Schwerverkehrs auszuschließen. In zehn Jahren sei mit einer Verdoppelung des Verkehrs zu rechnen.

 

Herr Horn stellt den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses zur Abstimmung.

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den in der Begründung vorgestellten Umsetzungs-und Finanzierungsplan zur immissionsabhängigen Verkehrssteuerung und beauftragt die Verwaltung

 

1.         beim Land NRW die Förderung der Kosten in Höhe von 2,1 Mio. Euro für die technische Umsetzung der immissionsabhängigen Verkehrssteuerung am Märkischen Ring einschließlich der notwendigen Schilder zur LKW-Führung (100%-Förderung/Modellstadt) zu beantragen

 

2.         Es werden über den Punkt 1 hinaus zunächst keine weiteren Initiativen bezüglich des Luftreinhalteplanes (FRP) unternommen. Die Stufen 2, 3, 4 und weitere in der Vorlage genannten Maßnahmen sollen erst dann zum Tragen kommen, wenn der entsprechende Bewilligungsbescheid vorliegt.

 

3.         es wird zur Kenntnis genommen, dass eine Finanzierung bzw. eine Kofinanzierung durch Eigenmittel der Stadt Hagen in den nächsten Jahren ausgeschlossen ist.

 

	X	Einstimmig beschlossen