31.08.2006 - 5.16 Routenkonzept zur Immissionsminderung und Verke...

Herr Hammer geht inhaltlich auf die Verwaltungsvorlage ein und erwähnt die positive Zielsetzung der Verwaltung. Dabei sollten die Gewerbegebiete strukturell überprüft werden, inwieweit diese noch den Anforderungen einer modernen Wirtschaft im 21. Jahrhundert und im globalen Wettbewerb gerecht werden. Vor diesem Hintergrund bittet Herr Hammer die Verwaltung und Politik, zukünftig aktiver an dieser Thematik zu arbeiten.

 

Herr Thielmann merkt an, dass aus der örtlichen Presse zu entnehmen war, Herr Oberbürgermeister Demnitz werde im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidenten in Arnsberg eine Sperrung des Graf-von-Galen-Rings zum 01.12.2006 in Betracht ziehen. Herr Thielmann gibt zu bedenken, dass der Termin mitten im Weihnachtsgeschäft liegen würde und sich gegebenenfalls belastend auf den Hagener Handel auswirken könnte. Ein Termin vor bzw. nach dem Weihnachtsgeschäft sei seines Erachtens sinnvoller.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz informiert daüber, dass sich die Verwaltung in Verhandlungen mit dem Regierungspräsidenten bemüht, eine sinnvolle Lösung herbeizuführen. Die Vorstellungen im Umweltministerium weichen zwar von denen der Stadt Hagen ab, dennoch ist Herr Oberbürgermeister Demnitz zuversichtlich, ein einvernehmliches Ergebnis zu erzielen. Die Vorstellung der Verwaltung ziele darauf ab, einzelne Messungen drei Monate mit und drei Monate ohne Sperrverordnung durchzuführen, um vergleichbare Zahlen zu erhalten.

 

Herr Dr. Bleicher ergänzt den Wortbeitrag von Herrn Oberbürgermeister Demnitz dahingehend, dass zurzeit Nullmessungen in den unterschiedlichen Messbereichen stattfinden. Eine Sperrung zum jetzigen Zeitpunkt mache wenig Sinn, um genaue Ergebnisse aus einer Normalbelastung zu gewinnen. Aus diesem Grunde habe sich die Verwaltung mit dem Ministerium geeinigt, den Graf-von-Galen Ring zunächst nicht zu sperren, auch wenn weitere Überschreitungstage vorlägen. Dafür werde in einer zweiten Phase für einen Zeitraum von etwa drei Monaten der Graf-von-Galen Ring für LKW Verkehr von mehr als 3,5 Tonnen gesperrt, um zu ermitteln, ob auf der Umleitungsstrecke weitere Überschreitungen feststellbar sind. Im September werde die Verwaltung das gesamte Messverfahren in Abstimmung mit den eigenen Gutachtern sowie den Gutachtern des Landesumweltamtes absprechen.

 

 

Beschluss:

 

Die Stellungnahme der Verwaltung zu dem von der Fraktion Bürger für Hagen vorgestellten “Routenkonzept zur Immissionsminderung und Verkehrsbeeinflussung” wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Maßnahme wird zum 01.09.2006 realisiert.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen