31.08.2006 - 5.20 Bauvorhaben Rölveder Straße/Lebenshilfe

Herr Oberbürgermeister Demnitz verliest den geänderten Beschlussvorschlag des Stadtentwicklungsausschusses.

 

Herr Jochen Weber erklärt, dass sich die SPD-Fraktion sehr intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt habe. Nach den anfänglichen Informationen sei seine Partei davon ausgegangen, dass dem vorhandenen Träger vor Ort die Möglichkeit gegeben werde sollte, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Mittlerweise sei die Stellungnahme der Lebenshilfe so eindeutig, so dass auch unter Umweltgesichtspunkten seine Fraktion den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nehmen und dem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses nicht zustimmen werde.

 

Herr Ludwig erklärt für seine Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, dass diese sich ebenfalls gegen den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses aussprechen werde. Die Verwaltung werde mit einer Angelegenheit beauftragt, die nicht von Erfolg gekrönt sei.

 

Herr Asbeck ist der Meinung, es handele ich um ein absolut geeignetes Grundstück im Rahmen der bestehenden Konzeption, Bürgern die außerhalb von Hagen bauen wollen, dies zu ermöglichen. Es handele sich um eine Baulücke im Außenbereich, die baulich ausgenutzt werden müsse, um weiteren Abwanderungen entgegenzutreten.

 

Frau Priester-Büdenbender bittet um Verständnis, dass der Bedarf an Wohnraum für die Lebenshilfe zurzeit nicht vorhanden sei. Sollte sich dieser aber zu späterer Zeit einstellen, so sei die Verwaltung in der Lage, in konkreter Nähe ein Angebot zu unterbreiten. Darüber hinaus würde ein erheblicher Eingriff in den Naturbereich vermieden. Ergänzend geht Frau Priester-Büdenbender auf die Erschließungsprobleme in diesem Bereich ein.

 

Herr Oberste-Berghaus bemerkt, dass die Bewertung zur Baulückenerschließung sehr unterschiedlich zu betrachten sei. Die Erschließung dieser Baulücke sei sinnvoll. Herr Oberste-Berghaus bittet die Verwaltung zu prüfen, ob nicht doch eine Bebauung realisiert werden könnte.

 

Herr Asbeck betont erneut, dass den Bürgern der Stadt Hagen Wohnraum zur Verfügung gestellt werden sollte. Die Aussage der Verwaltung, es handele sich um einen Eingriff im Außenbereich einer Landschaftsfläche, sei im konkreten Fall nicht nachvollziehbar.

 

Frau Kingreen bemerkt, dass keine Notwendigkeit zur weitergehenden Bauentwicklung der angesprochenen Fläche bestehe.

 

Herr Wölm spricht sich für eine Bebauung in diesem Außenbereich aus. Die bestehenden Aussagen der Lebenshilfe seien aufgrund vorheriger Aussagen nicht nachvollziehbar. Herr Wölm gehe davon aus, dass die Lebenshilfe auf langer Sicht mit den bestehenden Platzverhältnissen nicht auskommen werde und bittet den Rat der Stadt Hagen, dem Beschlussvorschlag des Stadtentwicklungsausschusses zu folgen.

 

 

 

Herr Meier erklärt, dass die SPD-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss bemüht war, einen gemeinsamen Weg zu finden. Die Stellungnahme der Lebenshilfe ist aber zu berücksichtigen und entsprechend zu bewerten.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt zunächst über den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:	26
Dagegen:	28
Enthaltungen:	0

 

 

Im Anschluss daran stellt Herr Oberbürgermeister Demnitz fest, dass der Rat der Stadt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis genommen hat.

Beschluss:

 

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Zur Kenntnis genommen