31.08.2006 - 4.2 Vorschlag der FDP-Fraktion"Schule ohne Grenzen ...

Hinweis des Schriftführers: Eine Stellungnahme der Schulverwaltung wurde als Tischvorlage ausgelegt und liegt der Niederschrift als Anlage 5 bei.

 

Herr Thielmann berichtet kurz über die Diskussion sowie über die Beschlussfassung des Schulausschusses und geht auf den Beschlussvorschlage der FDP-Fraktion ein. Die Landesregierung in NRW habe inzwischen eine Entscheidung im Sinne der FDP-Fraktion getroffen. Zwar sei der noch verbleibende Zeitrahmen zur Umsetzung des Beschlusses knapp, aber nicht unmöglich. Herr Thielmann beantragt zu diesem Beratungspunkt eine geheime Abstimmung.

 

Herr Röspel erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese den Antrag der FDP unterstützen werde. Im Rahmen von Vereinbarkeit von Schule und Beruf müsse die Flexibilität der Eltern gewährleistet sein. Darüber hinaus werden die Schulen hinsichtlich ihrer Qualität in einem positiven Wettbewerb stehen. Auch im Rahmen der Offenen Ganztagsgrundschulen müsse den Eltern die Möglichkeit gegeben werden, die entsprechende Schule frei wählen zu können.

 

Frau Herms erklärt für die SPD-Fraktion, dass sich diese gegen die Aufhebung der Schulbezirksgrenzen aussprechen werde. Die Verwaltung mache in der Verwaltungsvorlage deutlich, wie schwierig sich die Umsetzung noch in diesem Jahr gestalte.

 

Herr Sondermeyer teilt mit, dass seine Fraktion Die Linke.PDS ebenfalls gegen den FDP Beschlussvorschlag stimmen werde, weil das Recht auf Bildung ein Grundrecht sei und es an Schulen niemals soziale Auswahlkriterien geben dürfe.

 

Herr Jochen Weber ist der Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger ein öffentliches Recht darauf haben, wie sich die Ratsmitglieder in dieser Angelegenheit verhalten werden. Herr Jochen Weber spricht sich gegen den Vorschlag auf geheime Abstimmung aus.

 

Herr Dr. Schmidt weist darauf hin, dass bei entsprechender Beschlussfassung die Angelegenheit rechtsicher durchgeführt werden muss. Das bedeutet, dass ein Termin vor dem 15.11.06 erreicht werden müsse, damit die damit verbundenen neuen Rechtsverordnungen berücksichtigt werden. Anfang November müssten somit die erforderlichen Bescheide den Eltern zugestellt werden. Aufgrund der zurzeit fehlenden Arbeitskapazitäten in der Schulverwaltung verbleibe ein gewisses Restrisiko hinsichtlich der Termineinhaltung.

 

Herr Riechel ist der Auffassung, dass sich bei einer vorzeitigen Auflösung der Schulbezirksgrenzen nur Nachteile ergeben. Es bestünden Organisationsprobleme auf Verwaltungsseite und bei den Schulen. Sinnvoll sei es, die ersten Erfahrungen anderer Optionskommunen zu nutzen, um in einem Jahr erfolgreich in diese Thematik einzusteigen.

 

Frau Neuhaus bezieht sich auf einen Einzelfall, wonach ein Kind wegen eines Umzuges die Schule wechseln sollte. Die Verwaltung habe erst nach längerer Diskussion zugestimmt, dass das o.e. Kind das Schuljahr an der bisherigen Schule beenden könne. Die Eltern sollten aber selber entscheiden, wo ihr Kind zur Schule gehe.

 

Frau Herms bezieht sich auf die Verwaltungsvorlage und macht noch mal deutlich, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung durchaus den Eltern die Möglichkeit biete, ihr Kind bereits im nächsten Schuljahr auf eine andere Schule zu schicken.

 

Aufgrund der Beiträge von Frau Herms, Herrn Sondermeyer und Herrn Riechel begründet Herr Thielmann erneut die inhaltliche Position der FDP Fraktion.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt darüber abstimmen, ob eine geheime Abstimmung erfolgen soll.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz ruft die einzelnen Ratsmitglieder namentlich auf und lässt über den Empfehlungsbeschluss des Schulausschusses geheim abstimmen.

Beschluss:

 

1.         Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Aufhebung der Schulbezirksgrenzen der Stadt Hagen für den Schuljahresbeginn 2007/2008. Hagen wird damit Optionskommune im Rahmen der Entbürokratisierung im neuen Schulgesetz des                             Landes.

 

2.         Die Verwaltung wird beauftragt, die dazu erforderlichen Maßnahmen bis zur   nächsten Sitzung des Schulausschusses am 19.09.2006 einzuleiten.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	28
Dagegen:	27
Enthaltungen: