29.08.2006 - 2 Vorschlag der CDU-Fraktion gem. § 6 Absatz 5 de...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Hoffmann fasst die vom Rechtsamt abgegebene Stellungnahme nochmals zusammen.

 

Herr Schädel fügt hinzu, dass das Stadtteilkonzept für Hohenlimburg vor ein paar  Monaten dort in der Bezirksvertretung vorgestellt worden sei. Es habe keine Bedenken gegen eine Einzelhandelsplanung in diesem Bereich gegeben. Daher habe die Verwaltung Argumentationsschwierigkeiten gegen eine derartige Bebauung in einem entsprechenden Bebauungsplanänderungsverfahren.

 

Herr Asbeck weist darauf hin, dass eine Verhinderungsplanung nicht möglich sei.

 

Herr Dr. Ramrath erklärt, dass die CDU-Fraktion die Beschlussempfehlung zurückziehe.

Die Überlegungen hierzu seien etwas vorschnell zum Abschluss gebracht worden und hätten doch einer intensiveren Vorbereitung bedurft. Es sollte hier auch kein Präzedenzfall geschaffen werden.

 

Herr Meier äußert sich erfreut über diese Absicht. Es sei doch gerade Absicht, den Einzelhandel  in den Stadtteilzentren zu stärken.

 

Auf die Frage von Herrn Romberg, warum die Bezirksvertretung nicht früher beteiligt worden sei, antwortet Herr Schädel, dass dies zum frühest möglichen Zeitpunkt geschehen sei.

 

Herr Asbeck stellt fest, dass gegen das Zurückziehen des Beschlussvorschlages keine Bedenken bestehen.   

 

Abstimmungsergebnis:
	Ohne Beschlussfassung
	Der beantragte Beschlussvorschlag wird zurückgezogen.