22.08.2006 - 7 Einführung eines Flächenpools und Ökokontos für...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Berichterstatter Herr Wiemann.

 

Unter Beteiligung von Herrn Hilker, Herrn Berger, Herrn Bühren, Herrn Wiemann, Herrn Dr. Braun, Herrn Borgmeier und Herrn Meilwes wird erörtert, dass Flächen und Maßnahmen freiwillig in den Flächenpool oder das Ökokonto eingestellt werden sollen. Die Auswahl der dargestellten Flächen auf der im Sitzungsraum aushängenden Karte, erfolgte nach rein fachlichen Kriterien. Eine Aufnahme weiterer Flächen soll möglich sein, wenn die fachliche Eignung vorliegt.

 

Hinsichtlich der Kosten für Ökopunkte wird diskutiert, ob es sinnvoll ist, sie rein marktwirtschaftlichen Mechanismen zu überlassen. Seitens der Verwaltung wird erklärt, dass sie ungern Einfluss auf den Preis für Ökopunkte nehmen möchte, da sie darin einen Eingriff in das Privateigentum sieht. Uneinigkeit besteht darüber, welche Auswirkungen ein Flächenpool auf die Entwicklung von Grundstückspreisen hat und wie stark die Stadt an den Verhandlungen zwischen Flächeneigentümern und Eingreifern beteiligt sein muss. Ferner wird diskutiert, ob und wie Flächeneigentümern garantiert werden kann, dass ihre Ökopunkte auch verbraucht werden.

 

Im Zusammenhang mit der Diskussion, ob und wie die Maßnahmen vorfinanziert werden müssen, erklärt Herr Dr. Braun nochmals, dass auf einem Ökokonto kein Geld liege, sondern lediglich Punkte, die bei einem Eingriff abgebucht werden. Die Zahlung von “Ersatzgeldern” für Eingriffe im Rahmen der Bauleitplanung und dass Ansparen derselben, um damit die im Ökokonto geplanten Maßnahmen durchzuführen, ist nach baurechtlichen Vorschriften unzulässig.

 

Herr Hilker weist darauf hin, das in der Karte Fichtenstandort aufgeführt werden, die auf Kalkstein stocken und sich gegebenenfalls als Kompensationsflächen für die Steinbrucherweiterung Donnerkuhle eignen würden.

 

Herrn Thiel ist die Verteilung der potentiellen Kompensationsflächen im Stadtgebiet zu südlastig. Seiner Meinung nach werden auch Flächen dargestellt, die kein Aufwertungspotential besitzen. Die Aussage, dass die Einführung eines Flächenpools und Ökokontos keine personellen Auswirkungen haben soll, kann er nicht nachvollziehen.

Beschluss:

 

Der Landschaftsbeirat empfiehlt dem RAT der Stadt Hagen, den Beschluss gem. der Verwaltungsvorlage zu fassen.

 

Zusatz des Landschaftsbeirates:

 

Der Landschaftsbeirat bittet die Verwaltung, nach einem Jahr einen Erfahrungsbericht vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0