22.08.2006 - 4.5 CDU-Fraktion und FDP:Entfernung der Absperrunge...

Hinweis der Schriftführerin:

Das Schreiben des Fachbereiches für Grünanlagen – und Straßenbetrieb vom 04.08.2006, das bereits an alle Fraktionen und Parteien der Bezirksvertretung versandt wurde, ist als Anlage 9 Gegenstand der Niederschrift.

 

Herr Geisler geht kurz auf die Begründung zu dem Vorschlag ein und bittet die Beeteinfassungen zu entfernen.

In diesem Zusammenhang verweist er auf das Schreiben des Fachbereiches für Grünanlagen - und Straßenbetrieb vom 04.08.2006, aus dem hervorgeht, dass die Verwaltung die Entfernung der Umzäunungen für nicht sinnvoll erachtet, da das Problem nur verlagert würde. Die Begründung aus diesem Schreiben sieht er mit Unverständnis, da schon mehrere Umzäunung durch Verkehrsunfälle erheblich beschädigt seien und dann auch entfernt wurden.

 

Herr Zillner schließt sich der Meinung von Herrn Geisler an, und bestätigt die Entfernung beschädigter Umrahmungen. Er gibt jedoch zu bedenken, dass die Einrichtung dieser Umzäunungen gefördert wurde und dass er auch eine Verlagerung des Problems befürchtet.

 

Zu dem Problem gibt Herr Moldenhauer noch die Information, dass schon ein Geschäft geschlossen hat, da Kunden wegen der Situation in diesem Bereich ausblieben.

 

Auf Nachfrage von Herrn Glaeser wird von Herrn Zillner die Bindung der Förderung bestätigt.

 

Herr Hegerding führt hierzu aus, dass die aufgestellten Absperrungen einmalig gefördert wurden. Jedoch muss die Verwaltung, die bei Beschädigung notwendige Wiederherstellung selbst zahlen oder die Gitter würden entfernt.

 

Auf die Anregung von Herrn Wetzel, die Absperrbügel um ca. 20 cm abzusenken, wird von Herrn Zillner gesagt, dass sich die Gitter nicht in Sitzhöhe befinden, sondern nur 20 – 30 cm hoch seien.

 

Herr Zillner bestätigt, dass die Verwaltung auch ohne Beschlussfassung im Sinne der Bezirksvertretung tätig werde.

 

Herr Glaeser begrüßt diese Aussage und bittet dies ins Protokoll aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Ohne Beschlussfassung