10.05.2004 - 8.2 Wechselseitiges Haltverbot an Reinigungstagen

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Wölm erklärt, dass er gegenüber dem Rat deutlich gemacht hat, dass die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl sich vorbehält, soweit wie erforderlich, bestimmte Bereiche mit wechselseitigem Halteverbot einzurichten. Diese Vorgabe soll Bestandteil des heutigen Beschlusses sein.

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Beschluss:

1.      Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

2.      Von der Einrichtung weiterer Bereiche mit wechselseitigem Haltverbot an Reinigungstagen ist abzusehen.

 

3.      Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl behält sich vor, bis zur endgültigen Lösung des wechselseitigen Halteverbotes, notfalls weitere Bereiche einzurichten.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

 

 

 Mit Mehrheit beschlossen

 

 

 

 Einstimmig abgelehnt

 

 

 

 Mit Mehrheit abgelehnt

 

 

 

 Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

 

 

 Ohne Beschlussfassung

 

 

 

 Zur Kenntnis genommen

 

 

 

      

 

 

 

 

 

Dafür:

 12

 

 

Dagegen:

 0

 

 

Enthaltungen:

 1