17.08.2006 - 6.5 Qualitätsmanagement "Bürgerverwaltung"

Herr Dr. Fischer teilt mit, das zu diesem Punkt eine Stellungnahme des Gesamtpersonalrates vorliegt (Anlage 3).

 

Herr Röspel formuliert für die CDU-Fraktion den Antrag, die Verwaltung möge Vorschläge, wie eine kontinuierliche Bürgerbefragung zur Beurteilung der Verwaltung durchgeführt werden kann, bis zu einer der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzungen entwickeln und vorstellen.

Grundsätzlich bewertet er die in der Vorlage dargestellten Informationen zu den Ergebnissen bisher durchgeführter Bürgerbefragungen als positiv. Er erläutert, dass sich die CDU-Fraktion jedoch vorgestellt hat, diese Befragungen kontinuierlich, über einen Zeitraum von ein bis zwei Jahren, durchzuführen. Dies sollte ein Qualitätsmanagement Bürgerverwaltung vorsehen.

 

Herr Dr. Bleicher plädiert für die Durchführung von aktiven Umfragen. Das zur Verfügung stellen von Fragebögen zusammen mit Antragsformularen hält er nicht für den geeigneten Weg, ein repräsentatives Meinungsbild zu gewinnen. Es ist aus seiner Sicht damit zu rechnen, dass nur unzufriedene Bürger sich die Zeit nehmen werden, einen solchen Bogen auszufüllen, wodurch beim Blick auf die Arbeitsweise der Verwaltung ein einseitiges Bild entsteht. Herr Dr. Bleicher erläutert die bisherige Art der Befragung und weist darauf hin, dass hier auch sehr detailliert nachgefragt und die Ergebnisse bewertet wurden.

 

Herr Thielmann schlägt vor, dass die CDU-Fraktion selbst formulieren sollte, was von ihr genau gewünscht wird. Die Beauftragung der Verwaltung, die mit der Vorlage deutlich macht, dass sie nicht für eine kontinuierliche Befragung plädiert, hält er für wenig zielführend. Er schlägt daher vor, dass der Antrag zurückgezogen werden sollte.

 

Herr Weber schlägt vor, die Vorlage so zur Kenntnis zu nehmen. Er hält die heutige Form des Beschwerdemanangements für ausreichend. Er schlägt daher weiter vor zu vereinbaren, dass die Verwaltung jeweils nach Durchführung von Umfragen im Haupt- und Finanzausschuss berichtet und dabei auch mitteilt, wie Verbesserungen an der Verwaltungsarbeit vorgenommen werden können.

 

Herr Röspel ist der Ansicht, dass der Bürger, wenn er in die Verwaltung geht, immer die Möglichkeit bekommen sollte, sich zu äußern. Herr Röspel hält an seinem Antrag fest.

 

Herr Riechel hält die bisherige Art und Weise der Befragung für ausreichend. Er schlägt aber vor, eine dauerhafte Beschwerdemöglichkeit einzurichten.

Herr Romberg stimmt zu, dass eine für den Bürger erreichbare Beschwerdemöglichkeit geschaffen werden sollte.

 

Herr Dr. Schmidt informiert darüber, dass es im Amt des Oberbürgermeisters eine Mitarbeiterin gibt, die sich ausschließlich mit den Anregungen und Beschwerden von Bürgern befasst. Er geht davon aus, dass hierzu eine schriftliche Dokumentation besteht und schlägt vor, dass diese über den Beschwerdeausschuss zugänglich gemacht werden könnte.

 

Herr Dr. Bleicher ergänzt, das darüber hinaus das Call Center für die Entgegennahme und Weiterleitung von Beschwerden zur Verfügung steht. Er hält eine persönliche Ansprache an den Bürger für wesentlich zielführender.

 

Herr Thielmann macht noch einmal deutlich, dass er sich gegen den Antrag der CDU-Fraktion ausgesprochen hat.

 

Herr Finck teilt für die Fraktion Bürger für Hagen mit, dass sich die Fraktion dem Vorschlag der CDU-Fraktion anschließt.

 

Herr Dr. Fischer lässt über den von Herrn Röspel formulierten Antrag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag zu entwickeln, wie eine kontinuierliche Bürgerbefragung zur Beurteilung der Verwaltung durchgeführt werden kann. Dieser Vorschlag ist in einer der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzungen vorzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	9
Dagegen:	1
Enthaltungen:	8