17.08.2006 - 6.10 Einführung eines Flächenpools und Ökokontos für...

Herr Weber erbittet inhaltliche Erläuterungen zu der Vorlage. Er teilt mit, dass es teilweise - auch aufgrund der verwendeten Begrifflichkeiten - nicht einfach war, die Inhalte der Vorlage nachzuvollziehen. Er weist darauf hin, dass in der SPD-Fraktion diskutiert wurde, ob die seinerzeit mit den Umweltverbänden ausgehandelte Berechnungsgrundlage und das damit verbundene Bewertungsverfahren nicht sinnvollerweise herangezogen werden sollte. Hierzu wünscht die SPD-Fraktion eine Auskunft der Verwaltung. Darüber hinaus weist er auf den ersten Abschnitt von Seite 7 der Vorlage hin. Hier besteht keine Konformität zum gefassten Ratsbeschluss, so dass er darum bittet, die Verwaltung möge einen Beschlussvorschlag formulieren, der damit in Einklang gebracht werden kann, dass Maßnahmen im Innenbereich zulässig sind.

 

Herr Dr. Ramrath teilt mit, dass die CDU-Fraktion die Vorlage begrüßt, weil diese den Weg eröffnet, mit dem Flächenpools und dem Ökokontos zu starten. Im Stadtentwicklungsausschuss wird noch zu diskutieren sein, dass möglichst wenig Restriktionen eingebaut werden. Tragender Gedanke ist, Eingriff und Ausgleich zu entflechten. Hierdurch soll das Bauen erleichtert und beschleunigt werden. Er erläutert hierzu die Schwierigkeiten, mit denen Bauherren in der Vergangenheit zu kämpfen hatten, wodurch sich Baumaßnahmen oftmals verzögert haben. Mit dem Ökokonto wird es nun möglich, dass ein Bauherr seine Baumaßnahme durchführt und sich den Ausgleich durch das Einzahlen in das Ökokonto erkaufen oder wertgleich einbringen kann. Der Träger des Ökokontos kann wiederum entscheiden, welche Flächen mit diesen Geldern ökologisch aufgewertet werden sollen.

 

Frau Priester-Büdenbender befürwortet im Namen der SPD-Fraktion ebenfalls die Einführung des Flächenpools und des Ökokontos. Für ihre Fraktion haben sich jedoch noch Fragen ergeben. Sie weist darauf hin, dass in der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl die Information eingefordert wurde, welche städtischen und privaten Flächen zur Verfügung stehen, die für diesen Fall genutzt werden können. In der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl wurde am 16.08.2006 erstmalig eine Karte, aus der die Flächen ersichtlich sind, vorgestellt. Die Frage der räumlichen Öffnung, die Herr Dr. Ramrath angesprochen hat, ist noch weiter zu diskutieren. Ferner ist zu prüfen, ob diejenigen, die im Vorfeld bereits Leistungen erbracht haben, hier mit einbezogen werden können. Frau Priester-Büdenbender schlägt vor, den Punkt um einen Monat in der Beratung zu schieben, damit die Gelegenheit besteht, sich inhaltlich erneut mit der Vorlage auseinandersetzen zu können. Eine entsprechende Zusage wurde von der Verwaltung in der Sitzung der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl am 16.08.2006 gegeben.

 

Herr Riechel plädiert ebenfalls dafür, dies heute als erste Lesung anzusehen.

 

Herr Dr. Fischer schließt sich dem Vorschlag von Frau Priester-Büdenbender und Herrn Riechel an.

 

Bedenken, diese Beratung als eine erste Lesung anzusehen, bestehen nicht.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt:

1.  die Einführung eines Flächenpools und Ökokontos für die Eingriffsregelungen nach dem Baugesetzbuch und dem Landschaftsgesetz NRW zum 01.09.2006 und

2.      die Einführung des Bewertungsverfahrens ARGE für die Ermittlung von Eingriffen und dessen Ausgleich/Ersatz in der Bauleitplanung und nach Landschaftsgesetz für das Stadtgebiet Hagen in Verbindung mit dem Biotoptypenschlüssel der Landesanstalt für Ökologie.

 

Abstimmungsergebnis:
X	1. Lesung

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0