22.08.2006 - 2 Vorschlag der FDP-Fraktion"Schule ohne Grenzen ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Nach Ausführung von Herrn Alda  wird der vorliegende Vorschlag aufrecht erhalten. Entsprechend soll in der heutigen Sitzung der Grundsatzbeschluss gefasst werden.

Mit einem ergänzenden Beschluss soll die Verwaltung beauftragt werden bis zur nächsten Sitzung des Schulausschusses die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

 

Herr Kortmann erläutert anhand der ausgelegten Tischvorlage (Anlage 14 ) die erforderlichen Arbeiten, die aus Sicht der Verwaltung im Hinblick auf das Anmeldeverfahren an den Grundschulen vorab zu erledigen wären. Sofern der vorliegende Vorschlag so beschlossen würde, müsste die Schulverwaltung in der verbleibenden Zeit sich schwerpunktmäßig mit dieser Aufgabe beschäftigen, andere notwendige Arbeiten würden dann liegen bleiben.

 

Die SPD-Fraktion wird sich nach Ausführung von Herrn Feste nicht dem Vorschlag der FDP-Fraktion anschließen, da die Ausführungen der Verwaltung gewichtiger sind, zumal die Verwaltung vorgeschlagen hat, bei Anträgen auf Besuch einer anderen Grundschule großzügig zu entscheiden.

 

Herr Breddermann sieht die Problemlage nicht wie Herr Feste. In der Vergangenheit hat die Verwaltung bei Anträgen auf Besuch einer anderen Grundschule teilweise kleinkariert  entschieden.

Herr Kortmann führt dazu aus, dass die Verwaltung nicht kleinkariert entschieden hat, sondern vielmehr im Rahmen der bisherigen Rechtsvorgaben und im Einklang mit der gängigen Praxis bei der Bezirksregierung. Erst jetzt ergeben sich andere Kriterien durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts.

 

Herr Feste schlägt vor, heute keine Entscheidung zu treffen, sondern dies dem Rat zu überlassen, um in der Zwischenzeit die Sache noch in den Fraktionen beraten zu könenn.

 

Aus Sicht von Herrn Reinke sind die von der Verwaltung geschilderten Probleme beherrschbar, die Chance Optionskommune zu werden sollte daher genutzt werden.

 

Herr Alda bittet um Sitzungsunterbrechung. Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärt Herr Alda, dass heute über den Vorschlag der FDP-Fraktion abgestimmt werden soll.

 

Zunächst stellt Frau Herms den Vorschlag der SPD-Fraktion zur Abstimmung.

 

Beschluss:

Über den Vorschlag der FDP-Fraktion wird in der heutigen Sitzung des Schulausschusses nicht abgestimmt. Die Entscheidung über die Aufhebung der Schulbezirksgrenzen wird dem Rat in seiner Sitzung am 31.08.2006 überlassen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
X	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:	8
Dagegen:	10
Enthaltungen:	0

 

Beschluss:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.      Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Aufhebung der Schulbezirksgrenzen der Stadt Hagen für den Schuljahresbeginn 2007/2008. Hagen wird damit Optionskommune im Rahmen der Entbürokratisierung im neuen Schulgesetz des Landes.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, die dazu erforderlichen Maßnahmen bis zur nächsten Sitzung des Schulausschusses am 19.09.2006 einzuleiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:	10
Dagegen:	8
Enthaltungen:	0