15.08.2006 - 6 Offene Ganztagsschule2. Nachtragssatzung über d...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Strüwer weist aufgrund einiger Irritationen darauf hin, dass es in der Tischvorlage keine Veränderungen in der Substanz der Zahlen der in 1. Lesung beratenen Vorlage aus Juni 2006 gegeben habe. 

 

Herr Dr. Schmidt bestätigt, dass in der neuen Vorlage lediglich ein Rechenfehler korrigiert worden sei. Substantiell sei die Vorlage dieselbe wie die vorherige.

Er erläutert die Hintergründe der Vorlage.

 

Herr Steuber ergänzt, dass die Änderungen, die in der Vorlage eingebaut worden seien, auf dem zwischenzeitlich eingetretenen Änderungsgesetz zum  GTK basierten, das keine Rechtsgrundlagen mehr enthalte, die seinerzeit für die Kommune rechtsgültig für die Heranziehung der Elternbeiträge gewesen seien. In der eigenen kommunalen Satzung müssten nun bestimmte Inhalte geregelt werden, die jetzt nicht mehr im GTK stünden.

 

Herr Dücker hielte es für die beste Lösung, das Kindergeld zu kürzen und dafür diesen ganzen Bereich beitragsfrei zu lassen. Er schlägt vor, mit der Diskussion erneut in die Fraktionen zu gehen und zu diskutieren und die Vorlage heute in erster Lesung zur Kenntnis zu nehmen.  

 

Herr Decker  ist der Meinung, dass es der Stadt Hagen als familienfreundliche Stadt wert sein müsse, die Betreuung anzubieten, ohne die Eltern zur Kasse zu bitten.

 

Herr Strüwer hält dem entgegen, dass die Stadt in einem solchen Falle ab 2008 jährlich mindestens 800.000 € einbringen müsse. Dies sei kein geringer Betrag.

 

Herr Schledorn greift den Vorschlag von Herrn Dücker auf. In der nächsten Woche finde der Unterausschuss Jugendhilfeplanung statt. In diesem könne diese Thematik nochmals diskutiert werden, um sie dem Gesamtausschuss in der nächsten Sitzung vorzustellen.

 

Frau Burghardt ist der Meinung, dass sich die Erhebung der 10 € für die unterste Staffel nicht rechne, da sie, wie von Herrn Steuber dargelegt, schwer beigetrieben werden könnten. Sie plädiert dafür, dass die Stadt versuchen solle, den Ausfallbetrag von ca. 50.000 € aufzubringen. Sie würde es begrüssen, wenn die Diskussion in den Fraktionen diesen Tenor hätten.

 

Herr Dr. Schmidt möchte den Wortbeitrag von Herrn Strüwer positiv bewerten. Eine Nulldiskussion sei sicherlich politisch wünschenswert, sie sei aber nicht realisierbar.

Das sei nicht zu finanzieren. Die Vorlage müsse spätestens im Oktober im Rat diskutiert und entschieden werden. Dann beginne das Anmeldeverfahren und die entsprechenden Vorbereitungen.

 

Herr Hermann bestätigt diesen Termin. Das Anmeldeverfahren laufe ab dem 6. November 2006.

 

 

Herr Steuber ergänzt, dass hier über den Offenen Ganztag geredet würde. Man wolle ja auch weiterhin an dem Ziel des Gleichklangs dieser Beitragsstaffel und der Struktur für den Elternbeitrag im Kindertagesstättenbereich festhalten. Außerdem müsste die politische Frage diskutiert werden, was denn mit den ausgefallenen Landeszuschüssen sei.

Wolle die Kommune das komplett ausgleichen?

 

Herr Dr. Brauers stellt anhand einer Exceltabelle Auswirkungen dar, die Veränderungen in der ersten Beitragsstufe im Kindertagesstättenbereich mit sich brächten.

 

Herr Strüwer zieht das Resümee, dass eine gemäßigte vertretbare soziale Erhöhung der Beiträge möglich sein müsse. Er schlägt vor, den Offenen Ganztag mit der entsprechenden Beitragsstaffelung in einem Zuge mit den Entscheidungen im Kindergarten bereich zu regeln. Dies solle heute als erster Informationsaustausch gesehen werden und die Thematik solle dann in der nächsten Woche erneut im Unterausschuss Jugendhilfeplanung diskutiert werden.

 

Frau Kurte gibt zu bedenken, dass man die Gerechtigkeit  bei Verzicht auf die 10 € in der untersten Beitragsstaffel nicht gegeben sei. Ein Arbeiter, der knapp über der Einkommensgrenze von 15.000 € brutto liege, solle einen Beitrag von 45 € zahlen. In diesem Fall würde der Beitrag auch beigetrieben werden.

Sie schlägt vor, die 10 € festzusetzen und ggf. abzuschreiben. Das wäre gerechter, als gleich ganz darauf zu verzichten.

 

Herr Strüwer will diesen Gesichtspunkt mit in die Entscheidungsfindung einfließen lassen. Er fasst zusammen, dass die Diskussion im Unterausschuss Jugendhilfeplanung wiederaufgegriffen werden solle und in den Fraktionen getragen werden solle, um in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses erneut darüber zu beraten.

Beschluss:

 

Die Verwaltungsvorlage wird als erste Lesung zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen