16.08.2006 - 6.1 Gesamtstädtisches Strategiekonzept zur langfris...

 

 

An der folgenden kurzen Diskussion beteiligten sich Frau Priester-Büdenbender, die Herren Springiewicz, Dr. Lemme, Dahme und von der Verwaltung Herr Kurnoth vom Amt für öffentliche Sicherheit, Verkehr und Personenstandswesen.

 

Frau Priester-Büdenbender befürwortet die Verwaltungsvorlage und äußert sich erfreut über die darin enthaltene positive finanzielle Entwicklung.

 

Aufgrund der Formulierung “zusätzliche Stellen”, wurde die Frage der Herren Dr. Lemme und Springiewicz, ob es sich bei diesen Stellen um intern vergebene Stellen handelt, auf die Verwaltungsvorlage verwiesen, die genau diese Information enthalte.

Zudem halte Herr Dr. Lemme die derzeitige Häufigkeit der Überwachung des Verkehrs in Hagen für überzogen.

 

Herr Dahme kritisierte die Überschrift der Vorlage, welche nicht zur Thematik “Gesamtstädtisches Strategiekonzept zur langfristigen Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit” passe, da diese Vorlage dem Ursprung nach einen ganz anderen Zweck verfolge.

 

Herr Kurnoth stimmt dieser Meinung zu, verweist aber auf den Inhalt der Vorlage, die eben auch deutlich zum Ausdruck bringe, zur Konsolidierung beizutragen.

 

Herr Springiewicz bittet im Protokoll festzuhalten, dass es sich bei diesen zusätzlichen Stellen ausschließlich um “zusätzliche” Stellen in diesem Bereich handele, diese aber intern aus dem Bestand der Verwaltung besetzt werden.

Beschluss:

 

1.      Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt

die zunächst für 1 Jahr befristeten fünf zusätzlichen Stellen im Bereich Überwachung des ruhenden Verkehrs (VII/VIb) sowie die zusätzliche Stelle in der Sachbearbeitung (Vc) der Bußgeldstelle unbefristet einzurichten.

 

 

Die Vorlage wird zum 01.12.2006 realisiert.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	10
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0