29.08.2006 - 5 Gesamtstädtisches Strategiekonzept zur langfris...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Auf Nachfrage von Herrn Voigt berichtet Herr Reike, dass die Einnahmen seit 2003 ständig gestiegen seien, jedoch wären diese den Personalkosten nicht gegenübergesellt worden. Desweiteren weist er darauf hin, dass durch die Einrichtung der zusätzlichen Stellen weitgehend sichergestellt werden konnte, dass in vielen Bereichen Feuerwehr und Rettungskräfte nicht durch Falschparker an Gefahrenstellen behindert wurden, was in der Vergangenheit oftmals der Fall gewesen sei..  

 

Vor einer Beschlussfassung möchte Herr Dr. Ramrath zunächst einige Zweifel aufgeklärt wissen, was auch den Kosten – Nutzen – Effekt beträfe. Möglicherweise würde durch die ständige Überwachung des ruhenden Verkehrs auch ein gewisser Lerneffekt eintreten und dann die Einnahmen sinken. Ursprung war doch, hiermit ein Element in die Haushaltskonsolidierung einzubringen. Er habe keine Bedenken gegen eine befristete Fortführung der Stellen, bis belegt sei, dass ständige Erfolge einträten.

 

Diese Ansicht äußert auch Frau Suda, die darauf hinweist, dass Hintergrund des ursprünglichen Beschlusses gewesen sei, Mehreinnahmen zu erzielen.

 

Herr Marscheider möchte nicht, dass die ganze Geschichte in eine Abzockerei mündet. 

 

Am Beispiel Rembergviertel macht Herr Meier deutlich, dass viele Menschen einfach parken wie sie wollen und somit den Rettungsfahrzeugen den Weg versperrten. Dies sei leider nicht der einzige Bereich in Hagen mit diesem Problem. Daher sei eine Kontrolle notwendig. Der Effekt sie natürlich Mehreinnahmen, das Ziel aber Rettung.

 

Herr Ludwig gibt zu bedenken, dass die Hochrechnung zeige, dass auch die Einnahmen steigen. Auch aus der Verantwortung für die Mitarbeiter heraus befürworte er die unbefristete Übernahme.

 

Für Herrn Oberste-Berghaus sind die in der Vorlage genannten Ziele wichtig. Jedoch sollten die Mehreinnahmen dazu verwandt werden, in den Quartieren durch Umbauten Rettungswege zu schaffen.

 

Herr Romberg schlägt vor, die Befristung der Stellen um ein weiteres Jahr zu verlängern. Dies sollte einhergehen mit dem Auftrag an die Verwaltung, danach das Personal intern an anderen Stellen zu beschäftigen.

 

Auch Herr Marscheider spricht sich für diesen Vorschlag aus.

 

Als Kompromiss empfiehlt Herr Asbeck wegen der Haushaltsplanberatungen für 2008 die Befristung um 15 Monate zu verlängern, um dann genauere Zahlen mit einer Gegenüberstellung der Ausgaben und Einnahmen vorgelegt zu bekommen. Auch eine Auflistung der Langzeiterfolge wäre hilfreich.

 

Anschließend lässt Herr Asbeck übernden Nachfolgenden Beschlussvorschlag abstimmen. 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

1.      Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt

die Befristung der fünf zusätzlichen Stellen im Bereich Überwachung des ruhenden Verkehrs (VII/VIb) sowie die zusätzliche Stelle in der Sachbearbeitung (Vc) der Bußgeldstelle für weitere 15 Monate zu verlängern.

 

3.   Die Verwaltung wird beauftragt, zu diesem Zeitpunkt genaue Zahlen sowie eine  

      Gegenüberstellung der Ausgaben und Einnahmen vorzulegen. Dies betrifft auch

 eine Auflistung von möglichen Langzeiterfolgen.

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen