16.08.2006 - 5 10. Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Hagen v...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Röspel stellt Einvernehmen unter den Mitgliedern des Personalausschusses fest, dass lediglich zu Ziffer 7 der Vorlage, § 19 der Hauptsatzung, ein Beschluss gefasst werde.

Herr Hartmann ist der Meinung, dass die ergänzende Mitteilung auf Seite 710 letzter Absatz zu Ziffer 7 (“Es wird darauf hingewiesen, dass die in § 19 Abs. 4 neue Fassung genannten “Einstellungen” auch die Weiterbeschäftigungen umfassen.”) direkt in den Text des § 19 Abs. 4 mit eingearbeitet werden sollten.

Frau Kingreen fragt nach, in welchen Teilen der geplanten Änderungen des § 19 eine Änderung der gesetzlichen Regelungen der Hintergrund und wo davon abweichend Vorschläge der Verwaltung eingearbeitet worden seien.

Herr Dr. Bleicher erklärt, dass die neuen Regelungen des TVöD zu redaktionellen Anpassungen geführt habe, ansonsten handele es sich um den “alten” § 19 der Hauptsatzung.

Herr Röspel merkt an, dass im Absatz 1 (S. 410) neben dem zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls dem Betriebsausschuss auch der Personalausschuss als zuständiges Gremium genannt werden sollte.

Herr Röspel lässt über Ziffer 7 der Vorlage (§ 19) mit den beiden festgestellten Änderungen abstimmen.

Beschluss:

Der Personalausschuss beschließt Ziffer 7 des Nachtrages zur Hauptsatzung mit folgenden Änderungen:

 

§ 19 Abs. 1 Hauptsatzung soll wie folgt lauten:

 

“Der Rat entscheidet über die Vertragsangelegenheiten...nach Vorberatung im zuständigen Fachausschuss und Personalausschuss und gegebenenfalls Betriebsausschuss.

 

 

§ 19 Abs. 4 Hauptsatzung soll wie folgt lauten:

 

“Der Oberbürgermeister unterrichtet den Personalausschuss und gegebenenfalls den Betriebsausschuss über die Einstellungen, Weiterbeschäftigungen, Beförderungen und Höhergruppierungen...”

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: