22.08.2006 - 6.16 Gesamtstädtisches Strategiekonzept zur langfris...

Herr Homm stellt den Antrag, auch in Nachtstunden und an Feiertagen die Parkzone D in Oberhagen ebenfalls überwachen zu lassen.

Diese Art der Überwachung ist nach Ausführungen durch Herrn Schmidt dann gegeben, wenn seitens der Feuerwehr die Notwendigkeit gesehen wird, eine solche Überwachung, zur ständigen Erreichung sonst schwer erreichbarer Einsatzorte, durchzuführen. Die Nachfrage von Frau Richter wird von Herrn Schmidt so beantwortet, dass zusätzliche Überwachungen möglich seien, würden jedoch mit dem jetzigen Personal dann zu Lasten anderer Bereiche gehen.

 

Herr Glaeser lässt über den Beschlussvorschlag mit der beantragten Ergänzung abstimmen.

Beschluss:

1.      Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

 

a)     Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

b)     Die Verwaltung wird beauftragt die zunächst für 1 Jahr befristeten fünf zusätzlichen Stellen im Bereich Überwachung des ruhenden Verkehrs (VII/VIb) sowie die zusätzliche Stelle in der Sachbearbeitung (Vc) der Bußgeldstelle unbefristet einzurichten.

c)      Die Vorlage wird zum 01.12.2006 realisiert.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, eine regelmäßige Überwachung des ruhenden Verkehrs in den Abend-und Nachtstunden sowie an Wochenenden auch auf den Bereich der Parkzone D in Oberhagen auszuweiten.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	17
Dagegen:	0
Enthaltungen:	1