22.06.2006 - 5.25 Kommunales Handlungskonzept Interkulturgeändert...

Frau Kingreen ist über die Verwaltungsvorlage ziemlich erstaunt und teilweise empört. Unklar sei, warum ein Integrationskonzept unter Einbeziehung des Ausländeramtes auf den Weg gebracht werde. Hier entstehe möglicherweise ein Diskriminierungseffekt. Das ausländische und zugewanderte Bürger sich an Kultur beteiligen dürften, könne nicht an einem Integrationskonzept gebunden werden. Darüber hinaus sollte ein Integrationskonzept unter einer eigenen Vorlage unter Einbeziehung sämtlicher Ämter erstellt werden.

 

Herr Gerbersmann stellt richtig, dass der Sozialausschuss, Jugendhilfeausschuss und der Integrationsrat bei der Aufstellung eines Integrationskonzeptes beteiligt werden sollen. In der Diskussion des Kultur- und Weiterbildungsausschusses sei deutlich geworden, dass der Bereich Interkultur nur ein Teil eines notwendigen Gesamtkonzeptes zur Einbindung hier lebender Menschen mit Migrationshintergrund sein kann. Das vorliegende Handlungskonzept Interkultur sei kein Integrationskonzept, sondern beschäftige sich mit der Möglichkeit Menschen mit Migrationshintergrund in den Kulturbereich mit einzubinden und zu beteiligen. Ziel sei es, nach erforderlicher und erheblicher Vorarbeiten durch die Beteiligung anderer Ämter eine weitere Vorlage zu erstellen.

 

Herr Röspel teilt die Auffassung von Herrn Gerbersmann und betont ausdrücklich, dass keine Diskriminierungsgründe vorliegen würden. Herr Röspel geht davon aus, dass die Verwaltung im Herbst 2006 eine entsprechende Vorlage zur Beratung einreichen werde.

 

Herr Thielmann weist darauf hin, dass die Sprachkompetenz mit zu den wichtigsten

Elementen der Integration gehöre.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz sieht aus Sicht der Ratsmitglieder keine Bedenken über den Punkt eins des Beschlussvorschlages der Verwaltung abzustimmen. Die Beratung des Punktes zwei wird zusätzlich zur Vorberatung an den Sozialausschuss, Schulausschuss, Jugendhilfeausschuss und an den Integrationsrat überwiesen. Danach erfolge eine weitere Beratung im Rat.

 

Dagegen bestehen keine Bedenken.

Beschluss:

 

1.         Der Rat der Stadt Hagen beschließt das kommunale Handlungskonzept Interkultur.

Die Maßnahme wird ab 2007 umgesetzt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen

 

 

Die Beratung zu Punkt 2 wird an den Sozialausschuss, Schulausschuss,

Jugendhilfeausschuss und an den Integrationsrat verwiesen

 

2.                  Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung des Amtes 32/2 (Ausländer-,

Einbürgerungs- und Personenstandsangelegenheiten) ein umfassendes Integrationskonzept zu erarbeiten. Dabei werden die Maßnahmenvorschläge der Fraktionen aus dem Papier “Lebendiges Hagen – Stadt der Zukunft” berücksichtigt.

Das Integrationskonzept wird dem Rat spätestens zu seiner Sitzung am 14. Dezember 2006 vorgelegt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen