13.06.2006 - 5.4 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Regelun...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Klessa bittet in diesem Zusammenhang, abgesehen von der besonderen Situation während der Fußballweltmeisterschaft, solche Genehmigungen zum Schutz der Arbeitsnehmer restriktiver zu behandeln und von weiteren verkaufsoffenen Sonntagen abzusehen.

Von Herrn Homm und Herrn Glaeser wird bemängelt, dass aus der Vorlage nicht ersichtlich ist, wo sich die 4 Open-Air-Bühnen im Innenstadtbereich befinden sollen. Herr Manfred Weber gibt zur Kenntnis, dass er der Vorlage nicht zustimmen wird.

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Hagen über die Regelung besonderer Öffnungszeiten für den Stadtteil Hagen - Mitte anlässlich der Veranstaltung “Samba - 7 - Festival”, die als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist.

 

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Abstimmungsergebnis:

X

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

 14

Dagegen:

 2

Enthaltungen:

 1