13.06.2006 - 5.4 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Regelun...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.4
- Gremium:
- Bezirksvertretung Hagen-Mitte
- Datum:
- Di., 13.06.2006
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Bearbeitung:
- Hans Sporkert
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Klessa bittet in diesem Zusammenhang, abgesehen von der besonderen Situation während der Fußballweltmeisterschaft, solche Genehmigungen zum Schutz der Arbeitsnehmer restriktiver zu behandeln und von weiteren verkaufsoffenen Sonntagen abzusehen.
Von Herrn Homm und Herrn Glaeser wird bemängelt, dass aus der Vorlage nicht ersichtlich ist, wo sich die 4 Open-Air-Bühnen im Innenstadtbereich befinden sollen. Herr Manfred Weber gibt zur Kenntnis, dass er der Vorlage nicht zustimmen wird.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung
Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Hagen
beschließt den Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Hagen über
die Regelung besonderer Öffnungszeiten für den Stadtteil Hagen - Mitte
anlässlich der Veranstaltung “Samba - 7 - Festival”, die als Anlage
Gegenstand der Niederschrift ist.
