14.06.2006 - 4 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 Abs. 3 Gesc...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Priester-Büdenbender führt aus, es sei beschlossen worden, im Rat und HFA in einer einjährigen Probezeit die Beschlussverfolgung durchzuführen und dann ggf.  auf die anderen Gremien zu übertragen. Diese Probephase solle zunächst abgewartet werden. Frau Kuschel-Eisermann  sieht kein Problem darin, den Umweltausschuss miteinzubeziehen. Herr Grzeschista verweist auf den “Papierwust” im Rat und appelliert abzuwarten, wie sich die Standards entwickeln. In den Fraktionen solle das weitere Vorgehen diskutiert werden. Herr Asbeck schlägt vor, im Rahmen des Systems teilzunehmen und keine Sonderwege zu gehen. Frau Kuschel-Eisermann  schlägt vor, den Beschlussvorschlag abzuändern, indem das Wort “unverzüglich” durch “schnellstmöglich” ersetzt wird, Frau Priester-Büdenbender ergänzt dies durch den Zusatz in Klammern: nach der Probezeit durch HFA und Rat. Dagegen bestehen keine Bedenken.

Beschluss:

1.       Die Verwaltung wird beauftragt, das  Beschlussverfolgungssystem des Rates auch für den Umweltausschuss zu übernehmen.

2.       Beschlüsse sind künftig mit einem Realisierungstermin zu versehen, um kontrollieren zu können, dass sie entsprechend den Vorgaben bzw. Zusagen der Verwaltung umgesetzt werden.

Der Beschluss ist schnellstmöglichst (nach der Probezeit durch HFA und Rat) umzusetzen.