14.06.2006 - 9 Naturdenkmal 1.3.2.2.4 - Geologischer Aufschlus...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Kuschel-Eisermann  erklärt, die CDU-Fraktion werde beiden Vorlagen zustimmen.

Herr Gerbersmann führt aus, das Wasserrecht werde in einem gesonderten Verfahren behandelt. Dieses Verfahren sei nicht bis zur nächsten Woche durchzuführen, dies würde bedeuten, die neue Gesetzgebung der EU sei anzuwenden. Die Verwaltung sei sich bewusst, dass eine gewisse Rechtsunsicherheit bestehe, trotzdem halte er es für vertretbar, da die Prüfung sehr weit fortgeschritten sei. Herr Dr. Braun erklärt auf den Hinweis von Herrn Breddermann, die Forstbehörde Schwerte suche in ihrem Bereich Forstersatzflächen.

Beschluss:

Der Umweltausschuss stimmt der Erteilung einer Befreiung zu.