14.06.2006 - 7.1 Abschaltung von Lichtzeichenanlagen (Ampeln) im...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Kabeck sagt, die Vorlage sei in sich abschließend und schlüssig, für Fragen stehe sie gern zur Verfügung. Sie erläutert noch einmal den Inhalt der Vorlage.

 

Herr Leisten erwidert, die Kreuzung Möllerstr./Lindenbergstr. sei für ein Abschalten der Ampel völlig ungeeignet, da es sich hier um einen Schulweg für 4 Schulen handele. Man habe dort seinerzeit einen grünen Pfeil angebracht, den man jedoch wieder entfernt habe, da dies zu gefährlich erschien.

 

Frau Schönke schließt sich der Meinung von Herrn Leisten an, man habe das Thema bereits vor zwei Jahren diskutiert.

 

Herr Niederköppern rechnet bei einem Abschalten der diskutierten Ampel mit einem erhöhten Unfallaufkommen. Auch das Abschalten der Ampel an der Stennertstraße halte er nicht für sinnvoll, über “Im Spieck” könne man sich streiten.

 

Herr Buschkühl fragt nach, ob in einer 30-Zone eine Ampel gar nicht mehr stehen dürfe.

 

Frau Kabeck erläutert, die Straßenverkehrsordnung sage, dass neue Ampelanlagen und Zebrastreifen in Tempo 30-Zonen nicht mehr zulässig seien. Aber man habe für diese Fälle die Ausnahmegenehmigung der Bezirksregierung bekommen, dass dort, wo Ampeln abgeschaltet würden, Zebrastreifen errichtet werden dürften. Alte Ampelanlagen hätten allerdings Bestandsschutz, d.h. man sei gehalten, die Anlage daraufhin zu überprüfen, ob ein Fortbestand sinnvoll sei. Unter diesem Gesichtspunkt seien alle bestehenden Ampeln überprüft worden.

 

Herr Palsherm wiederholt noch einmal die genannten Argumente und kommt zu dem Schluss, die SPD-Fraktion werde dies ablehnen.

 

Herr Dr. Schmidt meint, die Diskussion über das Abschalten von Ampeln ziehe sich schon seit zwei Jahren durch die politische Diskussion. Die Gründe dafür lägen sowohl in den gesetzlichen Vorgaben als auch in der Haushaltskonsolidierung. Er weise darauf hin, dass in der Vorlage stehe, die Straßenverkehrsbehörde habe eine Entscheidung getroffen. Das sei Ernst gemeint. Der Beschluss sei lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

Aufgrund des zweiten Teils des Beschlussvorschlages bestehe aber Entscheidungsspielraum.

 

Herr Palsherm möchte noch einmal verdeutlichen, dass ein Zebrastreifen nur eine scheinbare Sicherheit bedeute. Er warne daher davor, die Ampel an der Möllerstraße abzuschalten. Eventuell könne man über Uhrzeiten diskutieren.

 

Herr Hulvershorn wirft ein, die BV werde voraussichtlich kein Geld dafür zur Verfügung stellen, dann werde das auch nicht geändert.

 

Herr Buschkühl erinnert an den Bestandsschutz, daher könne man beschließen, dass die Ampel Möllerstr. / Lindenbergstr. bestehen bleibe. Er stelle daher den Antrag, in diesem Sinne zu beschließen.

 

Es ergeht daher folgender

Beschluss:

 

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die zur Abschaltung der vorgeschlagenen LZA führen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind für das Jahr 2006 zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

 

Zusatz:

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt, dass die Ampelanlage an dem Standort Möllerstraße / Lindenbergstraße in Betrieb bleiben soll.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: