20.06.2006 - 19 Erlaß einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Die Frage von Herrn Romberg nach dem Bekanntsein von Baumfällungen in diesem Bereich wird von der Verwaltung verneint.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 6/05 (572) –Oedenburgstraße-.

Die Satzung über die Veränderungssperre ist Bestandteil des Beschlusses und als Anlage Gegenstand der Niederschrift. Sie tritt am Tage nach der Bekanntmachung in  Kraft. Sie endet, wenn der Bebauungsplan Nr. 6/05 (572)-Oedenburgstraße- rechtsverbindlich ist, spätestens jedoch nach Ablauf von zwei Jahren seit ihrem Inkrafttreten. Die Gemeinde kann die Frist um ein Jahr verlängern. (§17 Abs. 1 BauGB)

Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Gemeinde die Frist bis zu einem weiteren Jahr nochmals verlängern.

An der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt hat Herr Meier aus Gründen der Befangenheit nicht mitgewirkt.