08.06.2006 - 6.7 Gesamtstädtisches Strategiekonzept zur langfris...

Herr Oberbürgermeister Demnitz teilt mit, dass der Umweltausschuss mit dem Zusatz einstimmig beschlossen hat, dass er dem Rat der Stadt Hagen die Festschreibung der Förderung für 3 Jahre empfiehlt.

 

Herr Weber stellt den Antrag, den Beschluss wie der Umweltausschuss zu fassen. Er möchte wissen, ob noch einmal nachverhandelt wurde, um dem Beschluss des Umweltausschusses Rechnung zu tragen.

 

Herr Dr. Schmidt weist darauf hin, dass die Verbraucherberatung bei entsprechendem Beschluss mit den Sätzen auch im dritten Jahr auskommen müsste und heute noch nicht absehbar ist, ob die Landesförderung weiter heruntergefahren wird. Dies wäre für die Stadt evtl. vorteilhaft, für die Verbraucherberatung jedoch eine Unwägbarkeit. Andererseits würde es der Verbraucherberatung eine längere Planungssicherheit eröffnen. Herr Dr. Schmidt schlägt daher vor, dass bis zur Ratssitzung mit der Verbraucherberatung besprochen werden sollte, ob diese mit einem solchen Beschluss leben kann.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt die Frage, ob Einverständnis besteht, den Punkt im Rat erneut aufzurufen.

 

Bedenken, so zu verfahren, bestehen nicht.

 

Herr Riechel weist darauf hin, dass in der Gegenfinanzierungsbegründung der Wegfall einer Pflichtaufgabe im Umweltbereich steht. Er bittet um Prüfung bis zur nächsten Ratssitzung, welche Auswirkungen dieser Konsolidierungsvorschlag hat. Ihm geht es darum sicherzustellen, dass keine Strukturen zerstört werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt einen entsprechenden Bericht für die Ratssitzung in Aussicht.

 

Herr Röspel spricht ebenfalls den Punkt Kompensation an. In der Vorlage steht, dass noch 20.000 € für die Finanzierung der Verbraucherberatung fehlen. Er regt an, zur Deckung des offenen Betrages die Sparkassenspende heranzuziehen.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Verbraucher-Zentrale NRW einen Vertrag über die weitere Gewährung einer finanziellen Förderung der Verbraucherberatungsstelle Hagen abzuschließen.

 

Der abzuschließende Vertrag umfasst die finanzielle Förderung der allgemeinen Verbraucherberatung und der Abfall- und Umweltberatung.

 

Die wesentlichen Vertragskonditionen entsprechen denen, die in der Begründung zu dieser Vorlage (Teil 3, Seiten 1 - 3) aufgeführt sind.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Die Entscheidung wird auf den Rat am 22.06.2006 verschoben.